Einkommen & Ausgaben

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.


(Artikel 11 Abs. 3 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung)


Für mich ist die Abgeordnetenentschädigung ein ausgesprochen hohes Einkommen – so wie ich es in meinem Leben bei weitem noch nicht hatte und in einem „normalen” Arbeitsverhältnis wohl auch nicht bekommen würde. Dieses Geld ist allerdings nicht zu meinem persönlichen Vergnügen bestimmt, sonder soll mir die wirkungsvolle Ausübung meiner politischen Arbeit ermöglichen.

In der LINKEN kritisieren viele die gegenwärtigen Diäten als zu hoch, weil sie zu weit von den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern entfernt liegen. Alle anderen Parteien haben unsere entsprechenden Reformvorschläge allerdings bisher verhindert. (Siehe z.B.: Drucksache 17/621)

Ebenso fordern wir seit langem von allen Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern die transparente Offenlegung ihrer Einkünfte sowie Rechenschaft über deren Verwendung.

Um diesem, auch selbstgestellten, Anspruch genüge zu tun finden Sie in der unten stehenden Tabellen eine Auflistung aller meiner Einkünfte und Angaben über deren mandatsbezogene Verwendung. Weiter unten befindet sich eine Auflistung meiner bisherigen Spenden sowie einmaliger Ausgaben. Diese Aufstellungen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: Februar 2012 (Alle Angabe beziehen sich auf die 17. Wahlperiode).


Transparenz & Offenheit

Monatliche Einnahmen

Abgeordnetenentschädigung (Diät)7.883,71 EURAnm. 1
Weitere Einnahmen0,00 EUR
Summe Einnahmen7.883,71 EUR

Monatliche Ausgaben

Mandatsträgerbeitrag190,00 EURAnm. 2
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE.140,00 EUR
Mitgliedsbeitrag Linksjugend ['solid]100,00 EUR
Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)50,00 EUR
Mitgliedsbeitrag Rote Hilfe e.V.10,00 EUR
Mitgliedsbeitrag Club M e.V.30,00 EUR
Spende Verein für soziale Gerechtigkeit75,00 EURAnm. 3
Regionalbüro Rendsburg (Miete + NK)254,80 EUR
Regionalbüro Elmshorn (Miete + NK)204,53 EUR
Fahrtkostenerstattung Wahlkreisarbeit (ca.)50,00 EUR
Kosten Telefon/Handy70,00 EUR
gesetzliche Krankenversicherung618,75 EURAnm. 4
Rentenversicherung1.300,00 EURAnm. 5
Einkommenssteuer1.666,00 EURAnm. 6
Durchschnitt mtl. Einmalausgaben (ca.)600,00 EURAnm. 7
Summe monatlicher Ausgaben5.359,08 EUR
Differenz2.524,63 EURAnm. 8

Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein ist im Abgeordnetengesetz geregelt.

Hier finden Sie die Anmerkungen und Erläuterungen zur obigen Tabelle:

Anmerkung 1: Die monatliche Einnahme ergibt sich aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7.131,31 EUR zzgl. einem Zuschuss zum Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung, zzgl. einem zweckgebundenem Betrag für die Altersvorsorge, zzgl. einer Erstattung in Höhe von 900,00 EUR für die Beschäftigung eines persönlichen Mitarbeiters – abzüglich der tatsächlichen Gehaltskosten für meinen Mitarbeiter.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN zahlen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessenes, existenzsicherndes Gehalt – welches wir aus unseren jeweiligen Diäten entsprechend aufstocken.

Hier enthalten ist eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 160,- EUR zum August 2011, welche einzig von der LINKEN abgelehnt wurde. Wir werden diesen Betrag komplett spenden.

Anmerkung 2: Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich darauf verständigt, pro Monat zusammen 5.500,00 EUR MandatsträgerInnenbeiträge an DIE LINKE. Schleswig-Holstein abzuführen. Es erfolgt eine interne Angleichung der Höhe der Abführungen, auf der Grundlage der unterschiedlichen Bezüge der einzelnen Abgeordneten.

Anmerkung 3: Durch eine regelmäßige, monatliche Spende unterstütze ich den Verein für sozial Gerechtigkeit, welcher u.a. Beratungen und Unterstützung für ALG 2-EmpfängerInnen anbietet.

Anmerkung 4: Als erklärter Gegener von Zwei-Klassen-Medizin und damit privater Krankenversicherungen bin ich selbstverständlich in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Hierfür erhalte ich durch das Land einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des von mir zu zahlenden Beitrages. Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose.

Anmerkung 5: Landtagsabgeordnete sind in Schleswig-Holstein nicht in der gesetzlichen Rentenkasse versichert und erwerben seit einigen Jahren auch keine Pensionsansprüche mehr. Vielmehr müssen sie die Altersvorsorge privat betreiben und erhalten hierfür auf Nachweis einen zweckgebundenen Zuschuss von max. 1.500,00 EUR im Monat. Dieser Zuschuss ist teilweise zu versteuern, zur Zeit mit ca. 30%.

Anmerkung 6: Bei diesem Betrag handelt es sich um eine monatliche Vorauszahlung auf die festzusetzende Einkommenssteuer.

Anmerkung 7: Aus meinen Bezügen leiste ich ständig Spenden an verschiedene Projekte, Initiativen und Vereine. Ebenso sind von Zeit zu Zeit größere mandatsbezogene Ausgaben notwendig.

Hier angegeben ist die durchchnittliche monatliche Summe solcher Ausgaben.

Anmerkung 8: Die rechnerische Differenz zwischen den monatlichen Einnahmen und Ausgaben ergibt in etwa den Betrag, welcher mir privat zur Verfügung steht.


Spenden & einmalige Ausgaben

Hier finden Sie eine Auflistung meiner bisherigen Spenden zugunsten verschiedener Projekte, Initiativen und Vereine. Auch sind hier größere, einmalige Ausgaben mit Bezug zu meinem Mandat genannt.

Kleinere Spenden und Ausgaben, etwa die Zahlung von Materialien für verschiedene Aktionen oder die Übernahme von Fahrtkosten für einkommensschwache Genossinnen und Genossen, sind in dieser Auflistung nicht genannt.

Büroausstattung Rendsburg450,00 EUR
Maklerprovision Büroanmietung280,80 EUR
Büroausstattung Elmshorn250,00 EUR
EDV für Mitarbeiter500,00 EUR
Flug Delegationsreise nach Kurdistan377,00 EUR
Flug Delegationsreise nach Kurdistan (Soli-Ticket)377,00 EUR
Kosten diverse Öffentlichkeitsarbeit1522,00 EUR
Kosten Visitenkarten90,00 EUR
Aufwendungen für SchülerpraktikantInnen160,00 EUR
Soli-Fahrkarten Menschenkette gegen Atomkraft100,00 EUR
Bus zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2010 (Spende)100,00 EUR
Spende Antimilitaristisches Bündnis Kiel520,00 EUR
Spende KV Rendsburg-Eckernförde500,00 EUR
Spende Bildungsbündnis Kiel720,00 EUR
Spende Initiative Castor Schottern300,00 EUR
Spende Linksalternative Liste (Uni)300,00 EUR
Spende Initiative Plön bleibt bunt!229,85 EUR
Spende ausgestrahlt.de100,00 EUR
Spende Gesellschaft für politische Bildung (Gegenwind)100,00 EUR
Spende für Weihnachtsaktion zugunsten Hemepls e.V.100,00 EUR
Unterstützung von Bussen zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2011200,00 EUR
Prozessunterstützung für eine antimilitaristische Aktivistin100,00 EUR
Unterstützung unabhängige Schottergruppe300,00 EUR
Spende Tschernobyl25250,00 EUR
Unterstützung eines Busses zur Blockade des Naziaufmarsches in Lübeck 201170,00 EUR
Spende KV Rendsburg-Eckernförde380,00 EUR
Spende Linksalternative Liste (Uni)300,00 EUR
Unterstützung Aktion Block Brokdorf1.000,00 EUR
Unterstützung Herbstfest DIE LINKE. Rendsburg300,00 EUR
Unterstützung eines Workshops beim Kongress Eine andere Welt ist nötig!183,50 EUR
Unterstützung einer Veranstaltung der Linksalternative Liste (Uni)100,00 EUR
Unterstützung Linksjugend ['solid] Basisgruppe Kiel123,50 EUR
Anzeige in der Tageszeitung junge welt119,00 EUR
Fahrtkostenunterstützung für AktivistInnen zur Bildungsstreikkonferenz 201121,00 EUR
Öffentlichkeitsarbeit Fraktion1883,00 EUR
Unterstützung unabhängiges CastorStopBündnis Kiel300,00 EUR
Summe bisheriger Einmalausgaben & Spenden12.797,65EUR


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