Schlagwort: Wissenschaft
Zwölf Jahre Bologna-Prozess
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Hegel sagte einmal „Der Mensch wird, was er als Mensch sein soll, erst durch Bildung.“ Der deutsche Idealismus ist einer der Gründe, warum die Diskussion über Bildung in unserem Land mit so viel Pathos aufgeladen ist. Seit Schiller, Kant, Fichte, Hegel und letztlich auch Wilhelm von Humboldt, gilt Bildung als elementarer Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung, als Grundbedingung für ein Leben in Freiheit und ist damit für eine Demokratie unverzichtbar.
Was wir heute an Schulen und Hochschulen vorfinden, hat mit diesem Bildungsbegriff nichts zu tun. Das hat einen einfachen Grund: Diese Regierung ist weder liberal, noch konservativ. Sie sind der parlamentarische Arm der Arbeitgeberverbände!
Sie alle, und das betrifft ebenso SPD und Grüne, ignorieren seit nunmehr 12 Jahren den entscheidenden Widerspruch des Bologna-Prozesses: Eine europäische Angleichung der Hochschulsysteme via Wettbewerb erreichen zu wollen, ist schizophren! Was soll denn das für ein Wettbewerb sein? Wer am besten zum gleichen Ergebnis kommt? Ihnen waren die Ziele des Bologna-Prozesses von vornherein völlig egal! Wenn Sie die Reformen ernst genommen hätten, dann hätten Sie spätestens 1999, eine Diskussion über den Bildungsföderalismus anstoßen müssen. Wir haben jetzt 16 verschiedene Bologna-Prozesse – das ist völlig idiotisch, wenn man von den ursprünglichen Zielen ausgeht!
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Promotions- und Habilitationsmöglichkeiten dürfen nicht vom Drittmittel-Volumen abhängen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ein neues Semester beginnt, neue Studierende kommen an die Hochschulen und neue Verträge wurden und werden unterzeichnet. Die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses stellt uns aber vor entscheidende Fragen. Wird genug für diesen Nachwuchs getan? Diese Frage ist von zwei Seiten aus zu stellen:
Erstens: Können wir mit der Ausbildung des Nachwuchses die Nachfrage nach wissenschaftlichem Personal erfüllen, oder gibt es Defizite?
Die andere Seite der Frage aber halten wir für ungleich wichtiger: KÖNNEN all diejenigen, die promovieren bzw. habilitieren WOLLEN das auch tun? Denn Promotion und Habilitation sind durch die grundgesetzlich garantierte freie Berufswahl zu den Grundrechten zu zählen.
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Zum Gesetzentwurf für friedensorientierte Forschung an den Hochschulen
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus dem Grundgesetz beginnen. Dort heißt es in Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Der Sozialdemokrat Willy Brandt hat in diesem Zusammenhang den Ausruf geprägt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Wir als LINKE gehen noch einen Schritt weiter und stellen uns die Frage: Welche Bedeutung hat das für die Wissenschaft. Die Bundeswehr bezieht dazu klare Position. Der Heeresinspekteur Hans-Otto Budde fordert: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“
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Zur Uni Flensburg: „Kein Ergebnis, mit dem man sich brüsten sollte, Herr de Jager.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einer auskömmlichen Landesfinanzierung des Universitätsstandortes Flensburg. Hintergrund ist die Kabinettsentscheidung, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge weiterhin nur unterfinanziert zu erhalten und zwei Lehrstühle zu streichen.
„Nur durch die Bereitschaft regionaler Wirtschaftsunternehmen und Alumnigruppen den Wirtschaftswissenschaften jährlich 180.000 Euro aus einem Stiftungsfonds bereitzustellen, konnte der Erhalt vorübergehend gesichert werden. Das ist der erste Schritt hin zu einer Privatisierung der Universität. Herr de Jager entzieht sich seiner Verantwortung, denn es ist die Aufgabe des Landes, den Erhalt der staatlichen Bildungseinrichtung sicherzustellen“, erklärt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Herr de Jager fordert einerseits die Uni auf, sich in den nächsten drei Jahren substanziell weiterzuentwickeln und verkündet im gleichen Moment die Streichung von 2 der 10 wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle. Damit schwebt auch weiterhin das Damoklesschwert über der Universität“, so Thoroe.
Resolution der Linksfraktionen von Schleswig-Holstein und Hamburg – „Gesundheit im Norden: gemeinsam öffentlich sicher.“
Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn
Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.
Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.
Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg unser Netz„, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).
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Übernahme des IFM GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft ist eine Mogelpackung.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die Übernahme des IFM GOEMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft für eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht. Durch die Übernahme sollte der Landeshaushalt um 25 Millionen Euro entlastet werden. Nach aktuellen Berechnungen geht man nur noch von 13-17 Millionen Euro aus.
„Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben, renommiertes wissenschaftliches Personal dazu zu bewegen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der die Schließung wie ein Damoklesschwert schwebt“, erklärt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
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