Schlagwort: Verkehr

Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand!

25. April 2012  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand.

Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist.
Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukosten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden.

Zudem würde eine feste Fehmarnbeltquerung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen aber nur Verkehr umlenken.
Das wiederrum entwertet die Investitonen in die Ostseehafenstruktur und die A 20. Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll.
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Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand

17. April 2012  Anträge, Im Landtag

Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung

12. April 2012  Anfragen, Im Landtag

Zur Verzögerung beim Bau der festen Beltquerung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

23. März 2012  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Verzögerung beim Bau des Großprojekts feste Fehmarnbelt-Querung.

„Das ist der Einstieg in den Ausstieg und das ist gut“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt volkswirtschaftlicher Irrsinn. Eine feste Querung kostet Unsummen und verschandelt die Umwelt. Für die Bewohner der Region bedeutet das Projekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich und im Fährbetrieb, vom Verlust an Lebensqualität einmal ganz abgesehen. Die Bundesregierung muss die Pläne dringend überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln.“

Hafenkooperation statt Elbvertiefung!

13. März 2012  Pressemitteilungen
Keine Elbvertiefung!

„Das Festhalten an der Elbvertiefung ist ökologisch und ökonomisch völliger Irrsinn und nicht zu verantworten“ sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Die Landesregierung hat heute ihre Position zur geplanten Elbvertiefung festgelegt und das Großvorhaben gebilligt. Die Landesregierung hat heute ihr Einvernehmen mit dem Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss erklärt.

„Die Elbvertiefung wird nach neusten Schätzungen bis zu 600 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig wird in Konkurrenz zur Elbvertiefung in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen fertig gestellt, der noch im Jahre 2012 eröffnet wird und 1 Milliarde Euro verschlungen hat. Sinnvoll und möglich ist es nach unserer Ansicht Frachtschiffe, die auf Grund ihres Tiefganges nicht über die Elbe fahren können, in Wilhelmshaven zu verladen und in Hamburg die Verladung von kleineren Schiffen auf Landverkehre abzufertigen. Dann könnte das Geld für die Elbvertiefung in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Nord-Ostsee-Kanals fließen“, so Björn Thore weiter und verweist auf die negativen Folgen für Schleswig-Holstein:
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Zu Asbest-Transporten: „Vorsicht ist besser als Nachsicht.“

29. Februar 2012  Pressemitteilungen
Giftmüll

Zur Diskussion um Asbest-Transporte von Niedersächsischen Deponien nach Schleswig-Holstein erklärt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion:

„Am Beispiel der geplanten Asbest-Transporte bewahrheitet sich die Weisheit ,Vorsicht ist besser als Nachsicht`. Die Erkenntnis, dass die geplanten Asbestmülltransporte aus Niedersachsen nach Rondeshagen die Gesundheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein gefährden, hätte erfolgen müssen, bevor ein Angebot für die Einlagerung abgegeben worden ist. Nun kann der Rücktritt vom Angebot dem Land eine Vertragsstrafe einbringen. Das kann teuer werden!“

Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals

21. Februar 2012  Anträge, Im Landtag

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