Schlagwort: Rede

Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen

27. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.

Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.

Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.

Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.
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Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.

26. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, was bei denen angekommen ist. Fragen sie, ob sie 12 Prozent mehr haben als vor zehn Jahren.

Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik Schleswig-Holstein auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern bei den Niedriglöhnen manövriert. Das ist der Skandal ihrer Wirtschaftspolitik, dass heute fast jede vierte und jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein mit Niedriglöhnen nach Hause geht. Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt, wenn sie etwas zu sagen hatte nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsmnisters Clement gehandelt, das lautete: „Jede Arbeit ist besser als keine!“ So geht Wirtschaft nicht.
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Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand!

25. April 2012  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand.

Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist.
Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukosten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden.

Zudem würde eine feste Fehmarnbeltquerung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen aber nur Verkehr umlenken.
Das wiederrum entwertet die Investitonen in die Ostseehafenstruktur und die A 20. Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll.
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Universität Lübeck erhalten – gegen Bildungsprivatisierung.

25. April 2012  Im Landtag, Reden
Proteste von Studierenden

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir diskutieren heute über maßgebliche Umstrukturierungsprozesse in der Hochschullandschaft Schleswig-Holstein. Und zwar anhand zwei zentraler Aspekte.

Zum einen: die Überführung der Uni Lübeck in einen privaten Bildungsträger;
Zweitens: Die prekäre Beschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Hochschulprivatisierung noch weiter verschärfen wird.

Doch diese maßgebliche Umstrukturierung der Hochschullandschaft ist nur die Spitze des Eisberges, denn es ist vielmehr ein Prozess der letzten Jahrzehnte. Ein Prozess, der die verfehlte Hochschulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen deutlich macht:
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DIE LINKE will mehr Bildung für Alle ­– die Anderen wollen Elitenbildung für Wenige

25. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Tausende von Studierenden, Schülerinnen und Schülern aus ganz Schleswig-Holstein werden morgen hier vorm Landeshaus stehen. Sie haben zum landesweiten Bildungsstreik aufgerufen. Sie wollen ihrem Unmut über die Situation an den Schulen gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. Denn mit ihrer chaotischen Bildungspolitik haben CDU und FDP der schlechten Bildungspolitik der vorherigen großen schwarz-roten Koalition weitere Spitzen aufgesetzt.

Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler haben verstanden, worum es bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik tatsächlich geht. Sie formulieren klare und berechtigte Forderungen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für ein System ein, das allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine gute Bildung ermöglicht.

DIE LINKE stellt sich an die Seite dieser Schülerinnen, Schüler und Studierenden. Denn sie haben Recht. Sie benennen die offenen bildungspolitischen Baugruben, die CDU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahrzehnten aufgerissen haben.
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Zu den neuen Vorfällen beim AKW Brokdorf

23. März 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe bei Demonstrierenden vorm Landeshaus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium,

ich gehöre zu dem Teil der Bevölkerung in Schleswig-Holstein, die sich deutlich und immer wieder gegen den Betrieb von Atomkraftwerken und damit auch für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Brokdorf einsetzen.

Am 11. März 2012 jährte sich die die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das AKW Brokdorf in Betrieb. Ich habe mich – im Gegensatz zu den meisten hier- an der Demonstration gegen das AKW Brokdorf beteiligt.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist überzeugt davon, dass es richtig ist auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Unfälle sind überall möglich.Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.
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Zur drohenden Schulschließungen auf dem Land: „Blühende Bildungslandschaft statt Bildungswüste Schleswig-Holstein.“

23. März 2012  Pressemitteilungen
Schulbus

DIE LINKE fordert eine wohnortnahe Beschulung aller Kinder und keine weitere Benachteiligung des ländlichen Raums. „Unser Motto lautet: Kurze Wege für kurze Beine“, sagt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter. DIE LINKE hatte für die Märzsitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema gestellt: Sicherung der wohnortnahen Beschulung ­ Keine Schließung von Schulen im ländlichen Raum.

„Die regierungstragenden Fraktionen sahen scheinbar keinen Bedarf, über konkrete Lösungen zur Erhaltung kleiner Dorfschulen zu reden. Sie lehnten die Dringlichkeit des Antrags lieber ab, um ihre Wahlkampfshow auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Wir müssen bei der Debatte um mögliche Standortschließungen endlich mal klar stellen, was uns die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler eigentlich wert ist. Wir wollen keine Bildungswüste im ländlichen Raum, sondern eine blühende Bildungslandschaft Schleswig-Holstein“, so Thoroe weiter.

„Dass nun private Anbieter den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen sollen, zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos mit dem Grundrecht auf Bildung in unserem Land umgegangen wird. Nur mit einem ausfinanzierten wohnortnahen Bildungsangebot kann die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.“


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