Schlagwort: Mindestlohn

Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.

26. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, was bei denen angekommen ist. Fragen sie, ob sie 12 Prozent mehr haben als vor zehn Jahren.

Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik Schleswig-Holstein auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern bei den Niedriglöhnen manövriert. Das ist der Skandal ihrer Wirtschaftspolitik, dass heute fast jede vierte und jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein mit Niedriglöhnen nach Hause geht. Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt, wenn sie etwas zu sagen hatte nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsmnisters Clement gehandelt, das lautete: „Jede Arbeit ist besser als keine!“ So geht Wirtschaft nicht.
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Zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes

Am heutigen 26. März sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und in den Warnstreik getreten. Etliche tausend Beschäftigte haben bei einer Großdemonstration in Kiel ihre Forderung nach einer gerechten Bezahlung eindrucksvoll auf die Straße getragen.

Nur DIE LINKE setzt sich gegen alle Versuche ein, den öffentlichen Dienst als Kürzungsreserve und Sparreservoir für eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu verwenden. Alle anderen Parteien haben bereits angekündigt, auch nach der Landtagswahl in unterschiedlicher Schärfe weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Alternativentwurf vorgelegt, der jegliche Stellenstreichungen vermieden hätte – auch unter Einhaltung des sozialpolitischen Kürzungsinstruments „Schuldenbremse“, welches DIE LINKE als einzige Fraktion abgelehnt hat.

Gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung sind Voraussetzungen für die allen Menschen in unserem Land zugute kommenden öffentlichen Dienstleistungen. Nach Jahren der Zurückhaltung ist eine Tarifforderung von +6,5% nicht nur angemessen, sondern notwendig – ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!


Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

14. März 2012  Anträge, Im Landtag

Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.

Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
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Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern!

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Geringfügige Beschäftigung ist prekäre Beschäftigung. Es handelt sich um Minijobs. Mehr als 80 Prozent dieser Minijobs werden unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde entlohnt. Und, diese geringfügig Beschäftigten sind zudem völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben vor allem auch keine Ansprüche.

Minijobs bieten keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altern. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich zudem die Einnahmen der Sozialsysteme. Ein neoliberaler Teufelskreis, meine Damen und Herren.

5 Millionen Beschäftigte arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten von ihnen wollen mehr arbeiten. Die meisten wollen eine Arbeit die Existenz sichert. Stattdessen werden sie in Zwangsarbeitsverhältnisse gepresst, die weiter von Hartz 4 abhängig machen.
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Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen

13. Dezember 2011  Anträge, Im Landtag

Zur Mindestlohndebatte

17. November 2011  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

zum Anfang meiner Rede erstmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Es war die Linkspartei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt.

Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema Mindestlohn von existenzieller Bedeutung. In unserem Land arbeiten 27% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Vor allem Frauen verdienen hier viel zu oft viel zu wenig. Unglaublich 41% der vollzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Schleswig-Holstein für Niedriglöhne. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Das ist ein unglaublicher Skandal, meine Damen und Herren.
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