Schlagwort: Lohngerechtigkeit

Zur Mittelstandsoffensive

08. Juli 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Er hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt:

„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“

Weiterhin sagte er, Wissen schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Arbeitsplätze.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.

Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.

Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!

(Gerrit Koch [FDP]: Alles verstaatlichen!)

Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oho!)

DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen – gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.

(Lachen bei der CDU – Gerrit Koch [FDP]: Wir sind gespannt!)

Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.

Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:

„Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“

Er sagte weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen?

„Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“

(Beifall bei der LINKEN – Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wir begreifen das einfach!)

Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen – eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen – ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

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Massenentlassung bei der Tabel-Gruppe: „Prekäre Arbeit und Lohndumping abschaffen – für gerechte Arbeitsverhältnisse.“

29. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Bis zuletzt hatte sich DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen die Kündigung der 389 Tabel-MitarbeiterInnen im Druckzentrum der Kieler Nachrichten eingesetzt. Am heutigen letzten Arbeitstag der Betroffenen fordert sie deren Übernahme in die Stammbelegschaft. Unterstützt wird die Forderung unter anderem von über 1500 Bürgerinnen und Bürgern, die sich bislang in entsprechende Unterschriftenlisten eingetragen haben.
Den MitarbeiterInnen war zum 30. Juni gekündigt worden, als nach mehreren gescheiterten Versuchen die geplante Gründung eines Betriebsrats bekannt geworden war. „Die Arbeitsbedingungen waren katastrophal und die Gründung einer ArbeitnehmerInnen-Vertretung alternativlos. Es gab 14-Stundentage ohne Pausen, einen Stundenlohn von 6 Euro und keinen Lohnausgleich im Krankheitsfall. Wer dagegen etwas sagte, bekam sofort Druck oder wurde entlassen“, erklärte Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Was Tabel mit seinen Beschäftigten macht, erinnert an moderne Sklavenhaltung. Solche Zustände dürfen auf keinen Fall geduldet werden. Kündigung darf keine Antwort auf die Forderung nach gerechten Arbeitsverhältnissen sein.“
Die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung ‚Liberalisierung‘ der Leiharbeit und die Etablierung der so genannten ‚Mini-Jobs‘ führte nach Ansicht der LINKEN zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der Leiharbeit ein, fordert eine Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde für alle Branchen.

„Nicht nur die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, auch die Rechte der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich und in Betriebsräten zu organisieren müssen gestärkt werden“, so Thoroe. „Lohndumping und Leiharbeit müssen abgeschafft werden.“

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Vergabe des Wäschereiauftrages UKSH

18. Mai 2010  Anfragen, Im Landtag

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Ranka Prante und Björn Thoroe fordern eine faire Ausschreibung des Wäscherei-Auftrages der UKSH. „Tarifliche Bezahlung muss gewährleistet sein.“

27. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert eine faire Ausschreibung des Notfallversorgungsauftrags des UKSH. Bis zur endgültigen Vertragsvergabe müsse der Auftrag in Händen der Firma Berendsen verbleiben. Bei der Vertragsvergabe müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten mindestens tariflich entlohnt werden.

Hintergrund der Forderungen ist die Vertragskündigung mit der Großwäscherei Berendsen zugunsten der Rostocker Firma Sitex. Laut Medienberichten zahlt Sitex unter dem Deckmantel eines Pseudo-Tarifvertrags mit der unternehmernahen DHV Billiglöhne und kann deshalb günstigere Konditionen anbieten.

„Die Vertragskündigung ist ein drastisches Beispiel für Lohndumping. Der Vertrag mit der Firma Berendsen wird aufgekündigt, weil sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Stattdessen wird ein Billiganbieter ins Boot geholt“, sagt Ranka Prante, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Steinburg.

Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher ergänzt: „120 tariflich bezahlte Jobs sind in Gefahr, zugunsten eines Vertrages mit einem Unternehmen, dessen Angestellte von einer Scheingewerkschaft vertreten werden und Hungerlöhne beziehen. Eines macht dieses Beispiel ganz deutlich: Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das diese Lohnspirale nach unten beendet. Zudem muss die Privatisierung gestoppt werden, um die Beschäftigten vor solchem Schindluder zu schützen.“

Prante trifft sich morgen (28.04.) mit den Betroffenen vor Ort zu einem Informationsgespräch. Ziel soll u.a. sein zu klären, inwiefern DIE LINKE Landtagsfraktion den Kampf der Beschäftigten unterstützen kann.

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Tarifeinigung bei privaten Busunternehmen: „Der Tarifabschluss ist ein erster Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.“

30. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE begrüßt den Tarifabschluss bei den privaten Busunternehmen. Die geplanten Lohnanhebungen seien ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Entlohnung. Gleichwohl kritisiert DIE LINKE die öffentliche Darstellung, in der reflexartig unreflektiert Löhne, Preiserhöhungen und möglicherweise Streckenausdünnungen in einem Atemzug genannt werden.

„Die Busfahrer sind alles andere als gierige Großverdiener. Bei diesen hart erkämpften kleinschrittigen Lohnerhöhungen geht es nicht darum, eine weitere Million auf die hohe Kante zu schaffen. Es geht darum, dass sie sich und ihre Familien von ihrem Monatslohn vernünftig über die Runden bringen wollen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher.

Thoroe kritisiert die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen in diesem Zusammenhang als durchsichtiges Manöver zur Rechtfertigung ohnehin geplanter Anhebungen. Solche Taschenspielertricks führten dazu, dass die gerechtfertigten Forderungen nach angemessenem Lohn diskreditiert und Unmut in der Bevölkerung geschürt würde. „DIE LINKE unterstützt den Einsatz von ArbeitnehmerInnen für gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen und fordert Solidarität aus allen Bereichen der Gesellschaft. Nur so können Ausbeutung und Ungerechtigkeit langfristig bekämpft werden.“

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Zum Fall Danish Crown: ,,Mittlerweile kommen Unternehmen wegen der irrwitzig niedrigen Löhne nach Deutschland.”

25. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach der zügigen Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Beispiele wie die des fleischverarbeitenden dänischen Unternehmens Danish Crown zeigten, dass Deutschland mehr und mehr zu einem Billiglohnland werde. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen plant das Unternehmen anscheinend in Dänemark 600 Stellen abzubauen und sie ins benachbarte Ausland zu verlagern.

„So weit sind wir also schon“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mittlerweile kommen Unternehmen nicht wegen der hohen Standortqualität, sondern nur noch, weil hier jeder noch so irrwitzig niedrige Lohn möglich ist.“ Jahrzehntelang sei das Lohnniveau in der Bundesrepublik gedrückt und Sozialversicherungsleistungen gekürzt worden. Lohnabschlüsse seien im Bereich des Inflationsausgleiches oder sogar darunter durchgesetzt und eine Entfesselung des Arbeitsmarktes in Kauf genommen worden.

„Nun hat die Wirtschaft das erreicht, was sie immer wollte. Deutschland ist weiterhin Exportweltmeister und inzwischen gleichzeitig Billiglohnland“, so Thoroe. Die Verlagerung der Produktion des Dänischen Schlachterei-Konzerns Danish Crown nach Deutschland sei für DIE LINKE ein letztes Alarmsignal. „DIE LINKE fordert zu Recht gute Löhne für gute Arbeit. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt nach wie vor in seinem Wissenspotenzial mit intelligenten nachhaltigen Produkten für das Inland und den Weltmarkt.“

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Zur Leiharbeit

17. März 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Schon seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das Normalarbeitsverhältnis. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Unternehmen lagern Arbeitsbereiche aus und kaufen deren Leistungen bei sogenannten Personaldienstleistern zu. Personaldienstleister haben sich seit der Liberalisierung der Leiharbeit durch die erste rot-grüne Bundesregierung ausgebreitet wie eine Grippewelle. Der Druck durch die Hartz-Gesetze, so gut wie jeden Arbeitsplatz annehmen zu müssen, hat Leiharbeit gefördert.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst die Agenda 2010 hat prekäre Arbeit im heutigen Maß möglich gemacht. Dass die SPD nun hier ihren Antrag stellt, zeugt von einem schlechten Gewissen. Wir erkennen den guten Willen an. Ich hoffe auch, wenn die SPD in ferner Zukunft mal wieder an die Regierung kommen sollte, dass sie sich an ihren Antrag erinnern wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Leiharbeit war in den vergangenen Jahren eine Wachstumsbranche auf dem Arbeitsmarkt. Wachstum ist jedoch kein Selbstzweck, und auch Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck. Ein Arbeitsplatz, an dem Menschen schikaniert werden, ein Arbeitsplatz, an dem Menschen so schlecht bezahlt werden, dass sie von ihrem Einkommen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ein Arbeitsplatz, an dem Menschen bis zu 60 Stunden pro Woche im Schichtdienst arbeiten müssen, Arbeitsplätze, an denen Betriebsratswahlen verhindert werden – solche Arbeitsplätze brauchen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auftragsspitzen können ebenso gut mit Arbeitszeitkonten aufgefangen werden, die in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten wieder abgebaut werden. DIE LINKE will guten Lohn für gute Arbeit. DIE LINKE will existenzsichernde Arbeitsplätze, von denen man leben kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Arbeitsplätze unter prekären Bedingungen sind nicht nur in Leiharbeitsverhältnissen weit verbreitet. Viele Unternehmen lagern ihre Beschäftigten in Tochtergesellschaften aus. Dort wird dann ebenso unmenschlich mit ihnen umgegangen. Auch deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein aktuelles Beispiel für schlechte Arbeit aus Kiel hinweisen; leider wird diesem in der Presse nicht die nötige Beachtung geschenkt. Es handelt sich um prekäre Arbeit im Druckzentrum der „Kieler Nachrichten“ in Wellsee. Dort stellen Firmen der Tabel-Gruppe mit 389 Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern die Produktion und Weiterverarbeitung diverser Zeitungen sicher. Der Stundenlohn beträgt 6,14 €. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum großen Teil unregelmäßig eingesetzt werden und ihnen keine feste Stundenzahl garantiert ist. Wer auf das Geld angewiesen ist, ist zu Wohlverhalten erpressbar, sonst gibt es keine Schichten. Von dieser Disziplinierungspraxis wird bei der Tabel-Gruppe gern Gebrauch gemacht.

In Reaktion auf die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen gab es Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen. Dieser ist mittlerweile installiert. Noch nicht einmal um mehr Geld ging es in erster Linie, die Beschäftigten wollten schlicht und ergreifend erst einmal menschlich behandelt werden. Das Ergebnis war ein Kündigungsschreiben an alle 389 Beschäftigten. Vorsichtshalber wurden bis zu acht Kündigungen an eine Person geschickt, um zu gewährleisten, dass zumindest eine davon vor dem Arbeitsgericht Bestand hätte. Zudem wurde den Beschäftigten mit einem Strafgeld von 250 € gedroht, sollten sie über ihren Fall öffentlich berichten.

Dieser Fall ist besonders brisant. Die SPD profitiert als Anteilseigner der „Kieler Nachrichten“ direkt von den in Sonntagsreden kritisierten Arbeitsbedingungen. DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Das wünschen wir uns auch von der SPD.

(Beifall bei der LINKEN)

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