Schlagwort: Lohngerechtigkeit

Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.

26. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, was bei denen angekommen ist. Fragen sie, ob sie 12 Prozent mehr haben als vor zehn Jahren.

Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik Schleswig-Holstein auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern bei den Niedriglöhnen manövriert. Das ist der Skandal ihrer Wirtschaftspolitik, dass heute fast jede vierte und jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein mit Niedriglöhnen nach Hause geht. Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt, wenn sie etwas zu sagen hatte nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsmnisters Clement gehandelt, das lautete: „Jede Arbeit ist besser als keine!“ So geht Wirtschaft nicht.
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FDP schickt 11.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit.

29. März 2012  Pressemitteilungen
Björn Thoroe

Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft:

„Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der HSH Nordbank wurden vor drei Jahren aus dem Stand 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, den Schlecker-Beschäftigten wäre schon mit knapp 2,5 Prozent dieser Summe geholfen. Ein erschreckendes Beispiel für die Schieflage in diesem Land.“

Zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes

Am heutigen 26. März sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und in den Warnstreik getreten. Etliche tausend Beschäftigte haben bei einer Großdemonstration in Kiel ihre Forderung nach einer gerechten Bezahlung eindrucksvoll auf die Straße getragen.

Nur DIE LINKE setzt sich gegen alle Versuche ein, den öffentlichen Dienst als Kürzungsreserve und Sparreservoir für eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu verwenden. Alle anderen Parteien haben bereits angekündigt, auch nach der Landtagswahl in unterschiedlicher Schärfe weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Alternativentwurf vorgelegt, der jegliche Stellenstreichungen vermieden hätte – auch unter Einhaltung des sozialpolitischen Kürzungsinstruments „Schuldenbremse“, welches DIE LINKE als einzige Fraktion abgelehnt hat.

Gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung sind Voraussetzungen für die allen Menschen in unserem Land zugute kommenden öffentlichen Dienstleistungen. Nach Jahren der Zurückhaltung ist eine Tarifforderung von +6,5% nicht nur angemessen, sondern notwendig – ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!


Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

14. März 2012  Anträge, Im Landtag

Zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: 6,5 Prozent sind drin

05. März 2012  Pressemitteilungen
Streik (Quelle: der.markus@flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

„Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden.“ erklärt Björn Thoroe zum Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, Thoroe sagte weiter:
„Es muss ein Ende haben, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für eine desaströse Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden.“
Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst sieht DIE LINKE einen großen Nachholbedarf. „Die geringen Lohnsteigerungen bei gleichzeitig höheren Preiserhöhungen haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gesunken sind“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten selbst sind nach Ansicht der LINKEN nicht verantwortlich für die Lage der öffentlichen Haushalte. Und schon gar nicht an der „Schuldenbremse“. Um die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, müssten Reiche und Vermögende wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Die berechtigten Tarifforderungen werden sich nach Einschätzung der LINKEN nicht ohne Streiks durchsetzen lassen. „Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen Druck durch die Kolleginnen und Kollegen“, so Thoroe.

Für Gute Arbeit in der Wissenschaft!

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft, das ist heute keine Ausnahme, sondern die traurige Realität für etwa 85 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.Ich möchte versuchen ihnen in meinem Redebeitrag einen kurzen Überblick über die Situation an unseren Hochschulen zu geben, denn ganz offensichtlich hat das bisher kaum eine andere Fraktion interessiert.

Eine Ursache für die Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebs ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft wurde bereits unter Rot-Grün eingeführt und dann 2007 von der Großen Koalition in einem eigenen Gesetz geregelt. Es ermöglicht eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen innerhalb von 12 Jahren und auch über diese Frist hinaus, wenn es sich um drittmittelfinanzierte Forschung handelt. Einmalig ist zudem die so genannte Tarifsperre. Das heißt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber nichts Abweichendes regeln dürfen.

Wir als LINKE setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende hat. Und das kann nur durch eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgen, so wie wir es in unserem Antrag fordern.
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Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.

Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
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