Schlagwort: Landesentwicklung
Probleme innerhalb der Gemeinden in Schleswig-Holstein beim Bau von Biogasanlagen
Zur drohenden Schulschließungen auf dem Land: „Blühende Bildungslandschaft statt Bildungswüste Schleswig-Holstein.“
DIE LINKE fordert eine wohnortnahe Beschulung aller Kinder und keine weitere Benachteiligung des ländlichen Raums. „Unser Motto lautet: Kurze Wege für kurze Beine“, sagt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter. DIE LINKE hatte für die Märzsitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema gestellt: Sicherung der wohnortnahen Beschulung Keine Schließung von Schulen im ländlichen Raum.
„Die regierungstragenden Fraktionen sahen scheinbar keinen Bedarf, über konkrete Lösungen zur Erhaltung kleiner Dorfschulen zu reden. Sie lehnten die Dringlichkeit des Antrags lieber ab, um ihre Wahlkampfshow auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Wir müssen bei der Debatte um mögliche Standortschließungen endlich mal klar stellen, was uns die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler eigentlich wert ist. Wir wollen keine Bildungswüste im ländlichen Raum, sondern eine blühende Bildungslandschaft Schleswig-Holstein“, so Thoroe weiter.
„Dass nun private Anbieter den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen sollen, zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos mit dem Grundrecht auf Bildung in unserem Land umgegangen wird. Nur mit einem ausfinanzierten wohnortnahen Bildungsangebot kann die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.“
Sicherung der wohnortnahen Beschulung – Keine Schließung von Schulen im ländlichen Raum
Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
dass der Bund die Kommunen und Länder, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind mit den Folgen alleine lässt ist nicht in Ordnung. Als die Bundeswehr 1956 gegründet wurde hat man bei der Verteilung der Standorte sehr wohl auf die Wirtschaftskraft der Regionen geachtet und so ist es auch gekommen, dass das damals finanzschwächste Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich mit Standorten bedacht wurde.
Das spielte schon in Hinsicht auf Kaufkraft vor Ort und Lebensfähigkeit der Gemeinden eine Rolle. Wir begrüßen den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche. Aber, es muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiative des SSW die zivilen Mitarbeiter wo möglich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Dies wäre ein guter Beitrag zur Konversion in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus muss der Bund handeln. Schleswig-Holstein braucht Gelder vom Bund um seinen betroffenen Regionen zu helfen. Auch auf der EU-Ebene müssen Gelder abgerufen werden können. Ich begrüße es sehr, dass in der heutigen Beschlussempfehlung unsere Initiative aufgenommen worden ist, Konversion als Kriterium für die Beantragung von Mitteln aus EU-Kohäsionsfonds aufzunehmen.
Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. In diesem Bereich gibt es noch massive Defizite.
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