Schlagwort: Grundrechte

Antje Jansen und Björn Thoroe zum Polizeieinsatz am Samstag in Lübeck anlässlich des Neonaziaufmarsches: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist bitter nötig!“

28. März 2011  Auf der Straße, In Aktion, Pressemitteilungen
Björn Thoroe beim Gesprächsversuch mit der Polizei

Lübeck. Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Lübeck bestärkt DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten war es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen.

Unter anderem wurden zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren, es wurde Pfefferspray in Kirchenräume gesprüht und Abgeordnete, nachdem sie als solche identifiziert worden waren, für ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch beschimpft. Die beteiligten Einsatzkräfte weigerten sich darüber hinaus, ihre Dienstnummern zu nennen. Heute führte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ eine Pressekonferenz zu den Ereignissen durch.
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„Für eine Frauenquote von 50 Prozent ­– Ende geschlechterdeterminierter Unterschiede bei Einstellung und Gehalt.“

24. Februar 2011  Pressemitteilungen
Linke Frauenpolitik

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine sanktionsbewehrte Frauenquote von 50 Prozent in allen Vorständen und Aufsichtsräten. Frauen seien im Wissenschaftsbetrieb noch immer unterrepräsentiert. Nicht einmal jede sechste Professur sei von Frauen besetzt.

„Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Schleswig-Holstein“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. „Wir müssen die Ausgrenzungsmechanismen, die in allen gesellschaftlichen Bereichen greifen, aushebeln. Ohne eine Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen, wird es auch in Zukunft keine Geschlechtergerechtigkeit geben. Deshalb brauchen wir die Quote.“

Positive Einzelfälle, auf die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stets verwiesen, zeigten nicht die Überflüssigkeit, sondern vielmehr die Notwendigkeit einer Quote.
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Bericht: Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.02.11

20. Februar 2011  Auf der Straße, In Aktion

Hier ein Bericht zur Verhinderung des geplanten Nazi-Aufmarsches in Dresden am 19.02.2011, der nicht dem einseitigen Tenor der Mainstream-Medien entspricht –- und die tatsächlichen Vorkomnisse sehr viel wahrheitsgetreuer dokumentiert.

Vielen Dank für diese Arbeit an Leftvision Berlin, die diesen Bericht unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht haben.


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Zu streikenden Lehrkräften: „Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren.“

04. Februar 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bildungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium abschließend Stellung genommen.

Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zurückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Ministerium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonatige Frist zur Stellungnahme.
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Zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: „RechtsextremistInnen als Volkszähler für den Zensus 2011.“

02. Februar 2011  Pressemitteilungen
Volkszählung 2011

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den geplanten Zensus ausschließlich mit Staatsbediensteten als InterviewerInnen durchzuführen. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, müsse der Zensus abgesagt werden. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/1197) der LINKEN Landtagsfraktion geht hervor, dass eine flächendeckend unvoreingenommene Datenerfassung und der Schutz der Befragten nicht gewährleistet werden könne.

Hintergrund war der Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als InterviewerInnen zur Verfügung zu stellen.

„Die Landesregierung hat offensichtlich nur eine Möglichkeit, die Datensicherheit und sachgemäße Befragung sicherzustellen: Die Befragung müssen Staatsbedienstete durchführen, die ihrem Dienstherrn unterstellt sind und nicht im Auftrag der NPD handeln“, fordert Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN.
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01. Februar ­– Aktionstag gegen so genannte „Demokratieerklärung“

31. Januar 2011  Pressemitteilungen
Antifaschistische Demonstration

Kiel. DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die organisierte Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei im Rahmen der so genannten Demokratieerklärung bei Förderanträgen von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Anlässlich des Aktionstages am 01.02. fordert DIE LINKE die zuständige Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Absätze 2 und 3 der Erklärung zu streichen.

„Ministerin Schröder bewegt sich mit dem Einfordern einer zweifelhaften Demokratieerklärung auf ganz dünnem Eis. Weder ist der Extremismusbegriff geklärt, noch ist klar, ob eine solche Aufforderung rechtmäßig ist. Und trotzdem verlangt sie mit dem Zuwendungsbescheid eine Unterschrift. Die Träger müssen damit rechnen, dass ihre Anträge auf Förderung
sofort im Schredder landen, wenn sie die Erklärung nicht unterzeichnen. Das ist nichts anderes als Nötigung“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Nötigung und Gesinnungsschnüffelei sind unserer Meinung nach keine geeigneten Methoden, um die erfolgreiche und gute Arbeit der Träger vor Ort zu honorieren. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihre Ministerin gut beraten und sie von diesem Verfahren schnellstmöglich abbringen.“
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Zur Bäderregelung und den Landenöffnungszeiten

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Debatte zur Bäderregelung läuft gerade und treibt seltsame Blüten. Die letzte Ausschusssitzung zur Behandlung des Gesetzentwurfes war eine Farce.Der Minister berichtete dem Ausschuss von bevorstehenden Gesprächen mit Kirchen und Gewerkschaften am 25. November. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht gedenke auf diesem Treffen einen Kompromissvorschlag zu präsentieren. Er habe die Absicht sich die Vorschläge der Kirchen und Gewerkschaften anzuhören und dann im Anschluss nichts zu ändern. Deshalb könne auch der vorliegende Gesetzentwurf ruhig schon vor dem Treffen abgelehnt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die kompromisslose Haltung der Landesregierung. Was andere sagen hört man sich im besten Falle an. Argumenten gegenüber ist man absolut unaufgeschlossen. DIE LINKE fordert die Landesregierung und Minister de Jager auf ergebnisoffen in die Verhandlungen mit Kirchen und Gewerkschaften hineinzugehen. Ganzen Beitrag lesen »

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