Schlagwort: Grundrechte

Eine andere Welt ist nötig! Bericht von den Protesten gegen das Global Economic Symposium 2011 in Kiel

Demonstration gegen das GES 2011 in Kiel (Quelle: Anti-GES-Koordination CC-BY-SA 2.0)

von Ramona Hall, Björn Thoroe und Stefan Karstens

Das Global Economic Symposium

Beim Global Economic Symposium (GES) handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ausgewählten NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank. 1

Die auf der Webseite des GES zu findende Übersicht der Partner und Sponsoren lässt im übrigen erahnen, in wessen Interesse diese „Lösungsvorschläge“ erarbeitet werden. Das zum Beispiel der Großkonzern Veolia, weltweit berüchtigt für das Aufkaufen privatisierter Wasserwerke und dessen rücksichtslose Auspressung im Dienste von Maximalprofiten, seine „Expertise“ bei der Lösung des Problems fehlenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser einbringen soll, spricht Bände über den Charakter dieser Veranstaltung.
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Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt?

26. September 2011  Anfragen, Im Landtag

Zur Neugestaltung des Streikrechts

16. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.

Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
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Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein gebührenfreies Studium

14. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

während ein Land nach dem anderen die Studiengebühren abschafft, forderte im Sommer diesen Jahres die Landesrektorenkonferenz, ihre Einführung in Schleswig-Holstein.

Dabei müssten die Beteiligten eigentlich wissen, dass sich an der finanziellen Misere der Hochschulen auch mit Gebühren nichts ändern würde.

Die Uni Kiel allein hat ein strukturelles Defizit von ca. 37 Millionen €. Um dieses aufzufangen, müssten bei den gegenwärtigen Studierendenzahlen pro Semester 750€ Gebühren erhoben werden. Und das ist nur die Deckung des aktuellen Defizits. Ein Defizit übrigens, was nicht die Hochschulen verursacht haben, sondern die Politik.

Darüber hinaus würde die Einführung von Studiengebühren überhaupt nichts an den miserablen Studienbedingungen ändern, wie der Arbeitgeberverband treffend festgestellt hat. Denn die Auflagen der Gebühren schränken die Möglichkeiten ihrer Verwendung so weit ein, dass eine sinnvolle, langfristige Investition überhaupt nicht möglich ist. Ich zitiere mal aus einer ihrer Hochglanzbroschüren:
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Zum Streikrecht verbeamteter Lehrkräfte: „Klug muss Disziplinarverfahren konsequenzlos einstellen.“

02. September 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung, die laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die an den Bildungsprotesten im Juni 2010 teilgenommen hatten. Das Streikrecht müsse dringend an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, in dem verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern erneut das Streikrecht zugesprochen wurde.

„Die Urteile von Düsseldorf und Kassel bestätigen unsere Ansicht, dass die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Es
ist höchste Zeit, dass auch Bildungsminister Klug das einsieht und die Disziplinarverfahren einstellt. Der Gedanke ist unerträglich, dass der berufliche Werdegang junger Lehrkräfte behindert wird, weil sie sich für bessere Bedingungen in der Schule engagieren“, erklärt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion. „Obwohl ihnen Konsequenzen angedroht worden waren, sind sie gegen den Bildungsnotstand auf die Straße gegangen. Das spricht nicht gegen, sondern für ihre Eignung als gute Vorbilder und starke Pädagogen.“
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Streikrecht neu gestalten – Anerkennung europäischer Rechtssprechung

02. September 2011  Anträge, Im Landtag

„Demokratieinitativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen

25. Mai 2011  Anträge, Im Landtag

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