Schlagwort: Finanzen

Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand

17. April 2012  Anträge, Im Landtag

Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung

12. April 2012  Anfragen, Im Landtag

Banken an die Kette legen!

20. März 2012  Anträge, Im Landtag

Zu Asbest-Transporten: „Vorsicht ist besser als Nachsicht.“

29. Februar 2012  Pressemitteilungen
Giftmüll

Zur Diskussion um Asbest-Transporte von Niedersächsischen Deponien nach Schleswig-Holstein erklärt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion:

„Am Beispiel der geplanten Asbest-Transporte bewahrheitet sich die Weisheit ,Vorsicht ist besser als Nachsicht`. Die Erkenntnis, dass die geplanten Asbestmülltransporte aus Niedersachsen nach Rondeshagen die Gesundheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein gefährden, hätte erfolgen müssen, bevor ein Angebot für die Einlagerung abgegeben worden ist. Nun kann der Rücktritt vom Angebot dem Land eine Vertragsstrafe einbringen. Das kann teuer werden!“

„Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“

24. Februar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Christian VIII (seinerzeit König von Dänemark) hat seinem Finanzminister entgegnet, als dieser sich weigerte den Bildungsetat zu erhöhen: (ich zitiere): „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“

Und genau das ist ein Kern der heutigen Debatte.

Da haben wir auf der einen Seite die Regierung: Die schwarz-gelbe Koalition hält noch immer an ihren unsozialen Kürzungsorgien im Bildungsbereich fest.
Auch wenn Sie jetzt anfangen Nebelkerzen zu werfen, weil wir uns im Wahlkampf befinden. Die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler in diesem Land werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Alle wissen: Durch Flickschusterei wird es keine qualitative Verbesserung an den Schulen geben. Es wird keine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer geben und es wird auch keine Förderung der Schülerinnen und Schüler geben. Weder durch ausreichend Schulsozialarbeit noch durch Ganztagsangebote oder binnendifferenzierten Unterricht.
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Zur finanziellen Situation der Hochschulen

22. Februar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kultusministerkonferenz legte jüngst einen Bericht vor, in dem sie ihre Prognosen zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen nach oben korrigiert. Auf Knopfdruck geht die Debatte los: Wir müssen die Ausstattung unserer Hochschulen verbessern! Wir müssen mehr Studienplätze schaffen!

Sie haben ja Recht.

Aber an einem Punkt möchte ich Ihnen doch die Suppe nachwürzen. Wenn wir über die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze reden, dann müssen zwei Fragen geklärt werden:
Wie viel Geld berechnen wir durchschnittlich für einen Studienplatz? Und: wie viel kostet ein Studienplatz tatsächlich?

Sie werden nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass die Hochschulen unterfinanziert sind. Allein die CAU hat ein strukturelles Defizit in Höhe von 10 Millionen Euro!
Und wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich die Berichte der Hochschulen anzusehen, dann müsste Ihnen allen doch schon VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER PROGNOSEN DER KMK aufgefallen sein, dass es in der Lehre massive Defizite gibt!
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Aktion: Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrerstellen

16. Februar 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion

DIE LINKE hat ein 14 Meter großes Transparent vor der Geschäftsstelle der CDU Schleswig-Holstein entrollt. Mit dem Slogan »Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen« protestierte DIE LINKE gegen die Kürzungspolitk der anderen Parteien.


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