Schlagwort: Europa

Banken an die Kette legen!

20. März 2012  Anträge, Im Landtag

Zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Auch DIE LINKE sieht Kooperationen im Ostseeraum als überaus wichtig an. Wir haben schon immer mehr von Kooperation als von Konkurrenz gehalten. Wir werden dem vorliegenden Antrag zur Ostseekooperation heute zustimmen. Zwei kritische Anmerkungen möchte ich allerdings hier noch loswerden.

Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungsschätzen voneinander lernen könnten. DIE LINKE sieht Bildung nicht nur im Ostseeraum als Wert an sich an.
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Zu Projekten des europäischen Strukturfonds in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammengefasst haben, um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben.

Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armageddon heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniserregend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren können.“ – Zitat Ende –
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Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt?

26. September 2011  Anfragen, Im Landtag

Zur euopäischen Energieeffizienzrichtlinie

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in Artikel 5 des EG-Vertrages steht Folgendes: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzips nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.“

Die EU-Kommission stellt zu Recht fest, dass die Mitgliedstaaten ihre selbstgesteckten Ziele, den Primärenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20% zu senken, um mindestens die Hälfte verfehlen werden. Mit der Energieeffizienzrichtlinie meint die Kommission nun das Ziel doch noch erreichen zu können.
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Zur Krise in Europa

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Am Anfang meiner Rede möchte ich kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Es findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „sozial“ in diesem Antrag. Umso mehr ist von Finanzen und Wirtschaft die Rede. Der Antrag ist zutiefst kalt und bürokratisch.

Ansonsten möchte ich hier einmal feststellen: Europa ist in keiner Währungskrise schon gar nicht in einer Staatsverschuldungskrise. Europa ist in einer Systemkrise.
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Zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb der EU

25. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Innereuropäischer Grenzübergang

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Ab 1. Mai 2011 darf nun jeder Bürger und jede Bürgerin der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern in anderen EU-Staaten arbeiten. Die Vorrangprüfung zu Gunsten von Inländerinnen und Inländern fällt weg.

DIE LINKE steht zum Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Freiheit, sich innerhalb der EU ohne Einschränkungen niederzulassen ist ein elementares Grundrecht. Dies darf aber nicht zu Lohndumping führen.

Der LINKEN geht es um die Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unabhängig vom Herkunftsland eines oder einer Beschäftigten.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein, fallen unter das deutsche Arbeitsrecht, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest angestellt sind oder in einem Leiharbeitsverhältnis arbeiten. Leiharbeit ist in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit die von Dumpinglöhnen am meisten bedrohte Branche.
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