Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Erst einmal zwei Fakten: Ich war auch mit in Rendsburg. 80 % der Verfahren, die von einem hannoveraner Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht gegen Abschiebehaft durchgefochten worden sind, sind gewonnen worden. Das hilft den Betroffenen aber nichts mehr. Denn sie sind dann schon längst irgendwo anders. Ganzen Beitrag lesen »
Erst einmal möchte ich meinen Beitrag damit beginnen,
(Gerrit Koch [FDP]: Mit der Anrede!)
dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur für sich gestreikt haben. Sie haben auch für die Schülerinnen und Schüler gestreikt. Ich sage das, weil das hier noch keiner erwähnt hat. Sie haben sich auch für die Rechte von Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
(Beifall bei der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns ein bisschen umgeguckt, und wir haben etwas gefunden. Das möchte ich jetzt kurz vortragen.
(Lachen bei der FDP)
Zu der Vorstellung von Personalpolitik in der Schule gibt es ein schönes Blatt aus den 80er-Jahren von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Bendixen. Ich zitiere:
„Die politischen Verhältnisse im Lande müssen sich in der Personalpolitik widerspiegeln. Der linke Marsch in die Institutionen macht Lehrer- und Rektorenstellen hochpolitisch. In der Beförderungspraxis muss sichtbar, und zwar geräuschlos, werden, dass unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu vertreten.“
Dieses Mantra scheint auch heute noch in den Regierungsfraktionen vorherrschend zu sein. Wer sich seinem Dienstherrn nicht unterwirft, der wird abgestraft. Es wurde ganz bewusst mit Repressionsmitteln schikaniert, um unliebsame Lehrerinnen und Lehrer von gewissen Posten fernzuhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erwähne Sie, Herr Kubicki! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit Blick auf die Tribüne und auch ins Land möchte ich auch noch einmal betonen, was die Quintessenz des heutigen Tages ist. Die Quintessenz ist: Protest lohnt sich! Sogar Herr Kubicki hat das vorhin gesagt und sich für den Rückenwind aus Lübeck bedankt. Ich möchte hinzufügen: Gemeinsamer Protest lohnt sich!
An der Basis, nämlich bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH, sieht es anders aus als bei den Professoren Dominiak und Fouquet. Dort herrscht kein Hahnenkampf, sondern da ist in den letzten Wochen etwas in Bewegung geraten. Sie glauben ja wohl auch nicht, dass die 14.000 Leute, die hier vor dem Landeshaus standen, nur aus Lübeck gekommen sind. Das waren auch Leute aus Flensburg, das waren Leute vom UKSH, und das waren Leute aus Kiel. Sie haben zusammen gegen das Aus für die Uni Lübeck gekämpft, gegen die Privatisierung des UKSH und gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Wenn Sie jetzt denken, dass damit, dass Sie die Medizin in Lübeck weiter bestehen lassen, der Protest zu Ende ist, dann glauben Sie das ja wohl selbst nicht. Auch die Studierenden in Lübeck werden sich an die Solidarität erinnern, die ihnen von den anderen Studierenden zuteil wurde. Diese Studierenden werden sich solidarisch zeigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH und auch mit den Studierenden in Flensburg.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin der Meinung, Frau Herold und Herr Kalinka haben für ihre richtige Einstellung und ihre richtige Meinung den gleichen Rückenwind verdient, wie ihn vorher Herr Koch hatte.
Der Kahlschlag im Sozialbereich und die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind genauso falsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie diese beiden Sachen werden zurücknehmen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Dem, was Herr Bernstein hier gesagt hat, will auch ich etwas entgegensetzen. Ich bin noch zehn Jahre jünger als er, ich bin erst 25. Ich war letztes Wochenende auf einer Veranstaltung meiner Jugendorganisation. Da hat sich eine Menge Leute bei großer Hitze ernsthaft über Politik unterhalten. Denen will ich jederzeit zubilligen, wählen zu dürfen, selbstverständlich genauso wie den Mitgliedern der Jungen Union.
(Zurufe)
Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass das ein bisschen Eigennutz ist, dass Sie sich gegen die Absenkung des Wahlalters stellen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht wollen, dass die 16- und 17-Jährigen, die von Ihrer Schulpolitik betroffen sind, darüber abstimmen, wer im nächsten Landtag sitzt. Denn ich glaube, Sie würden von diesen jungen Menschen so gut wie keine Stimme bekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei der Schuldenbremse sieht es ähnlich aus. Sie argumentieren immer, für die junge Generation zu handeln, und scheuen sich davor, die Quittung für Ihre Politik zu bekommen.
(Christopher Vogt [FDP]: Ja, geil!)
Auch in der CDU und in der FDP dürfen Parteimitglieder – seien sie auch 16 – selbstverständlich über das Wahlprogramm mit abstimmen, über das Bundestagswahlprogramm, über das Landtagswahlprogramm, und diese Wahlprogramme ändern die Politik in diesem Land. Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll wäre, jungen Menschen mit 16 das Wahlrecht zu geben. Meinetwegen können wir auch gern darüber diskutieren, ob das schon mit 14 der Fall sein soll.
(Beifall bei der LINKEN)