Schlagwort: Demonstration

Zum landesweiten Bildungsstreik: „Forderungen der Lernenden ernst nehmen!“

26. April 2012  In Aktion, Pressemitteilungen
Björn Thoroe (DIE LINKE) beim Bildungsstreik 2012

DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die heute für ein sozial
gerechtes Bildungssystem streiken.

„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockaden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Im Gegensatz zu den anderen Landtagsfraktionen nehmen wir die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst und teilen diese.“

Gestern wurde über eine von der LINKEN eingebrachte Resolution zum Bildungsstreik abgestimmt, die die Forderungen der Streikenden unter anderem nach der Wiedereinführung des Kurssystems in der Oberstufe und die Belassung aller Lehrerstellen im Schulsystem beinhaltete.

„Das Verhalten der anderen Oppositionsfraktionen, sich den streikenden Jugendlichen gegenüberzustellen und ihnen ihre Unterstützung auszusprechen, ist ein Hohn. Ich fordere alle auf, sich ehrlich und aufrichtig mit den engagierten Jugendlichen auseinanderzusetzen ohne wahlkampfbedingte Wahrheitsverzerrung“, so Thoroe.

„Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel.

Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Dnggiese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.

Einige Fotos von der Demonstration:

Bildungsblockaden einreißen, auch über den Wahltermin hinaus!

Bildungsstreik (Quelle: Björn Boysen@flickr CC BY 2.0)

DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die am kommenden Donnerstag (26.04.) für ein sozial gerechtes Bildungssystem streiken.

„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockanden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Wir nehmen die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag mit den zentralen Forderungen des Streiks in den Landtag eingebracht, der am Mittwoch diskutiert wird. Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den
Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel. Auch im Hinblick auf das Turboabi müssen endlich die Betroffenen berücksichtigt werden. Die breite Ablehnung von G8 durch Eltern und Lernende muss endlich respektiert werden. DIE LINKE will zurück zu G9.

Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Diese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.

Demonstrationsgeschehen am 31.03.2012 in Lübeck und Plön

18. April 2012  Anfragen, Im Landtag

Resolution zum landesweiten Bildungsstreik – für eine sozial gerechte Bildungspolitik

17. April 2012  Anträge, Im Landtag

Zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes

Am heutigen 26. März sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und in den Warnstreik getreten. Etliche tausend Beschäftigte haben bei einer Großdemonstration in Kiel ihre Forderung nach einer gerechten Bezahlung eindrucksvoll auf die Straße getragen.

Nur DIE LINKE setzt sich gegen alle Versuche ein, den öffentlichen Dienst als Kürzungsreserve und Sparreservoir für eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu verwenden. Alle anderen Parteien haben bereits angekündigt, auch nach der Landtagswahl in unterschiedlicher Schärfe weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Alternativentwurf vorgelegt, der jegliche Stellenstreichungen vermieden hätte – auch unter Einhaltung des sozialpolitischen Kürzungsinstruments „Schuldenbremse“, welches DIE LINKE als einzige Fraktion abgelehnt hat.

Gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung sind Voraussetzungen für die allen Menschen in unserem Land zugute kommenden öffentlichen Dienstleistungen. Nach Jahren der Zurückhaltung ist eine Tarifforderung von +6,5% nicht nur angemessen, sondern notwendig – ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!


AKW Brokdorf sofort Abschalten!

23. März 2012  Pressemitteilungen
Anti-AKW-Demo vor Landeshaus

Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern, die heute vor dem Kieler Landeshaus demonstrieren.

Am 11. März 2012 jährte sich die die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das seit dem Bau Ende der 70er Jahre umstrittene AKW Brokdorf in Betrieb. Und am 7. März kamen die unzureichende Informationspolitik und der unverantwortliche Umgang des AKW-Betreibers Vattenfall mit dort gelagerten Atommüllfässern in Brunsbüttel ans Tageslicht. Die Verantwortlichen in der Politik sehen aber weiterhin tatenlos zu. DIE LINKE ist überzeugt davon, dass
es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der die unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf fordert. Leider stimmte diesem nur der SSW zu. Die GRÜNEN haben sich nun endgültig aus der Anti-AKW-Bewegung verabschiedet“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Wir, DIE LINKE, solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, mit den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die heute vor dem Kieler Landeshaus gegen den Betrieb des einzigen Atomkraftwerks, das in unserem Bundesland noch am Netz ist, demonstrieren. Einzig und allein die Politik muss Verantwortung übernehmen und das AKW endlich abschalten. Atomkraft ist unbeherrschbar und deshalb fordern wir: Abschalten!“ so Thoroe abschließend.

Einsatz der Polizei Schleswig-Holstein in Hitzacker

14. Februar 2012  Allgemein

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!