Schlagwort: Datenschutz

Vertrauen statt Überwachungssoftware an schleswig-holsteinischen Schulen!

22. März 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsidentin, meine Damen und Herren,

bereits im November hat Herr Klug im Bildungsausschuss versucht die Brisanz der Plagiatssoftware herunter zu reden, indem er bekundete nichts ohne die Prüfung durch das ULD in die Wege zu leiten. Im Dezember verkündete die Kultusministerkonferenz (KMK) dann, dass die Einführung der Software zunächst ausgesetzt wird und weitere Gespräche im ersten Quartal 2012 geführt werden.

Das war auch der Grund für uns einen entsprechenden Berichtsantrag zu stellen. Denn so still und heimlich, wie Sie sich von den Schulbuchverlagen haben geißeln lassen, so still und heimlich versuchen Sie nun die Stellschrauben zu drehen, um den Murks, den sie gemacht haben, schnell noch in die richtige Bahn zu lenken, ohne das die Öffentlichkeit erneut darauf aufmerksam wird. Ohne dass die geplante Überwachung der Schulcomputer weiteres Aufsehen erregt. Ganzen Beitrag lesen »

Vertrauen statt Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen

11. Januar 2012  Anträge, Im Landtag

Zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: „RechtsextremistInnen als Volkszähler für den Zensus 2011.“

02. Februar 2011  Pressemitteilungen
Volkszählung 2011

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den geplanten Zensus ausschließlich mit Staatsbediensteten als InterviewerInnen durchzuführen. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, müsse der Zensus abgesagt werden. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/1197) der LINKEN Landtagsfraktion geht hervor, dass eine flächendeckend unvoreingenommene Datenerfassung und der Schutz der Befragten nicht gewährleistet werden könne.

Hintergrund war der Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als InterviewerInnen zur Verfügung zu stellen.

„Die Landesregierung hat offensichtlich nur eine Möglichkeit, die Datensicherheit und sachgemäße Befragung sicherzustellen: Die Befragung müssen Staatsbedienstete durchführen, die ihrem Dienstherrn unterstellt sind und nicht im Auftrag der NPD handeln“, fordert Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN.
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RechtsextremistInnen als VolkszählerInnen für den Zensus 2011

01. Februar 2011  Anfragen, Im Landtag

DIE LINKE zum Datenschutz bei Kartenzahlung: „Datenschutz darf kein Luxus werden.“

07. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila-Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite.

„Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Wir fordern alle Supermarktketten dazu auf, den elektronischen Zahlungsverkehr vom Lastschriftverfahren auf Kartenzahlung mit PIN umzustellen. Das Kostenargument greift erst dann wieder, wenn gewährleistet ist, dass sensible Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden.“

DIE LINKE begrüßt die Klageeinreichung der Verbraucherzentrale gegen famila. Durch die Klage werde sich klären, ob das praktizierte Prozedere bei der Kartenzahlung zulässig sei, oder der Konzern unrechtmäßig gehandelt habe. Sollte sich herausstellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Praxis zuließen, sehe DIE LINKE Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

„Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist für DIE LINKE nicht verhandelbar“, so Thoroe.

Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an die Ausländerbehörde

26. April 2010  Anfragen, Im Landtag

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