Schlagwort: A 20

Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der Regierungsfraktionen zur A20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung an. Denn eines der Lieblingsprojekte von schwarz-gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. DIE LINKE meint: zum Glück!

DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte wie Regionalbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 im Hamburger Rand eingeworben werden. Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten.
Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route in Frage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund leiser Zweifel aufkommen.
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Ausbau der A20 verhindern

23. August 2011  Anträge, Im Landtag

Zum Landesentwicklungsplan

10. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leider ist der Landesentwicklungsplan absolut visionslos geblieben. Der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie zum Beispiel die demografische Entwicklung. Der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er-Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP, die den Staat zurückdrängen will.

(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)

DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das so aussieht wie Sie, Herr Thoroe, dann gute Nacht!)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können, oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen. Für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land, und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto überhaupt stehen zu lassen. Im Moment funktioniert das ja gar nicht.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millionen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fehmarnbelt-Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.

Zudem stehen auch hier der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitionen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüber hinaus auch Menschen ohne Auto zugute. Der Landesentwicklungsplan bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.

DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein.

(Beifall bei der LINKEN)

In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen, ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Friedrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen!

DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und für alle Hafenstandorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Märchen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist vielmehr umgekehrt. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen wären ja alle öffentliche Angestellte!)

Für DIE LINKE ist das nichts, womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Das müsste eigentlich auch die FDP interessieren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und dort, lange zu warten, bis man drangenommen wird. DIE LINKE will eine freundliche, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Brandschutz im geplanten Elbtunnel im Verlauf der Bundesautobahn 20

04. August 2010  Anfragen, Im Landtag

„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn.“

26. Juli 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihr Forderungen nach der Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A 20.

Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Zustimmungserteilung der EU-Kommission für den Bau einer vierspurigen Brücke über das Tavetal in Schleswig-Holstein. Dieses ist zugleich ein von der EU ausgewiesenes Natura 2000-Schutzgebiet, in dem viele Pflanzen und Tierarten ansiedeln und das zugleich als Einflugschneise für Fledermäuse dient.

„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn“, meint Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die EU-Kommission konterkariert mit diesem Beschluss die eigene Zielsetzung von Natura 2000-Gebieten, welche es anstrebt, den Schutz der natürlichen Lebensräume gefährdeter einheimischer Pflanzen- und Tierarten sicherzustellen“, so Prante weiter.

„Die Ausgaben von rund 153 Millionen für das Teilstück und 33 Millionen für die Brücke sind rausgeschmissenes Geld, das besser für den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt werden sollte“, so Björn Thoroe verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Tatsache, dass die Landesregierung weiterhin an diesem ökonomisch und ökologisch unsinnigen Projekt festhält, zeigt, dass verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit Weitsicht nicht auf ihrer Agenda steht.“

Geplanter A20-Ausbau: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

25. Mai 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Auf der heutigen IHK-Veranstaltung im Wasserturm in Glückstadt entrollten die Abgeordneten Ranka Prante und Björn Thoroe parallel zur Enthüllung des neuen Autobahnlogos ein Transparent mit der Aufschrift „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

„Heute beschließt das Kabinett massive Kürzungen in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung. Das UKSH wird privatisiert und Landeshäfen werden geschlossen: woher kommt dann plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg. Gespart wird wie immer, wenn schwarz-gelb beteiligt ist, an den falschen Stellen“, erklären Ranka Prante und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Der A20-Ausbau sei ökologisch verwerflich, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Der Mittelstandsbeauftragte Herr Arp lässt seine Region und die ansässigen Betriebe im Regen stehen. Landwirte, Obstbauern, die Beschäftigten im Fährverkehr Glückstadt-Wischhafen und viele andere verlieren durch den geplanten Ausbau ihre Existenzgrundlage“, so Prante weiter.

DIE LINKE kündigt an, sich weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen dafür einzusetzen, dass der ökologische und wirtschaftliche Ausbau-Unsinn verhindert wird.

„Wenn der Ministerpräsident schon sparen will, dann doch bitte nicht kleinteilig mit großem Schaden, sondern großspurig und mit großem Nutzen für Mensch und Natur. Das gilt für die A20 genauso wie für den geplanten neuen Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung. Den Rotstift bei Bildung und Sozialem anzusetzen, kann er wohl besser aushalten, als sich den Mitverdienern der Milliardenprojekte in den Weg zu stellen“, so Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE stehe für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Dies beinhalte eine klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in den Schienenverkehr.

DIE LINKE lehnt Tunnelbau und ÖPP ab: „Ein letzter hilfloser Versuch, den Elbtunnelbau in der Diskussion zu halten.“

04. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Planungen zum Elbtunnelbau. Sie bekräftigt ihre Alternativforderung nach dem Ausbau der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen.

„Allen Beteiligten muss klar sein, dass es sich um ein komplett überflüssiges Straßenbauprojekt handelt. Die Diskussion um die Privatisierung ist ein letzter hilfloser Versuch, es trotzdem in der Diskussion zu halten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte generell ab, da sie für die öffentliche Hand immer ein Verlustgeschäft bedeuten. In der Regel werden in ÖPP-Verträgen Bürgschaften vereinbart, durch die Verluste durch die öffentliche Hand abgedeckt werden. Gewinne hingegen würden uneingeschränkt in die Taschen privater Betreiber fließen. Es sei zudem anzunehmen, dass Instandhaltungsmaßnahmen aus Profitgründen vernachlässigt werden.


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