Universität Lübeck erhalten – gegen Bildungsprivatisierung.

25. April 2012  Im Landtag, Reden
Proteste von Studierenden

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir diskutieren heute über maßgebliche Umstrukturierungsprozesse in der Hochschullandschaft Schleswig-Holstein. Und zwar anhand zwei zentraler Aspekte.

Zum einen: die Überführung der Uni Lübeck in einen privaten Bildungsträger;
Zweitens: Die prekäre Beschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Hochschulprivatisierung noch weiter verschärfen wird.

Doch diese maßgebliche Umstrukturierung der Hochschullandschaft ist nur die Spitze des Eisberges, denn es ist vielmehr ein Prozess der letzten Jahrzehnte. Ein Prozess, der die verfehlte Hochschulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen deutlich macht:

Ob die Novellen des Hochschulrahmengesetzes unter Rüttgers 1998, rot-grüne Bologna-Reform 1999 oder die Exzellenzinitiative. Alle diese Reformen und Gesetzesänderungen verstärkten das, was von neoliberalen Reformern gewollt war: Kosten weiter senken und die Hochschulen für den Markt in jeder Hinsicht öffnen. Genau dieser Linie bleiben sie sich auch heute treu, wenn es darum geht, die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität zu überführen.

Die Grünen, wollen den Prozess konstruktiv begleiten. Ich frage mich, wie die Privatisierung einer Universität KONSTRUKTIV begleitet werden soll?

Und ja, der LINKEN geht es darum eine Tür von vornherein zuzuschlagen: Und das ist die Tür, die zu Studiengebühren, Stiftungsprofessuren zum Beispiel von großen Energieunternehmen und schlecht bezahlten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führt.
Aber wo sich eine Tür schließt, öffnet sich auch eine andere. Und das ist aus unserer Sicht die uneingeschränkte Freiheit der Wissenschaft; eine soziale Öffnung der Hochschulen frei von Studiengebühren und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.

All das wird, es in einer privatisierten Stiftungseinrichtung nicht geben. Darüber sollten sich auch SPD und Grüne endlich mal Klar werden. Und weil ich weiß, dass man diese Argumente wie gewohnt als Hanebüchen abtun möchte, beschreibe ich auch gern noch mal kurz, welch glorreichen Verlauf die Gründung von Stiftungsunis in Deutschland bisher genommen hat.
Derzeit gibt es etwa 660 Stiftungsprofessuren, weitere 500 ehemalige Stiftungsprofessuren befinden sich in der Übernahme durch entsprechende Einrichtungen oder sind ausgelaufen.
Die 4 größten deutschen Energiekonzerne finanzieren bundesweit ca. 30 Stiftungsprofessuren.

Ein Beispiel für die zunehmende Verstrickung von Forschung und Lehre mit Interessen von Großkonzernen ist Bruno Thomauske. Er ist Prof. für „Nukleare Brennstoffkreisläufe“ Inhaber einer Stiftungsprofessur und ex- Geschäftsführer der Vattenfall-Atomenergiesparte. Heute ist er als Gutachter für die Bundesregierung tätig. Er soll ganz objektiv die Eignung des Endlagers Gorleben begutachten.

Ein anderes Beispiel: 2011 wurde der Kooperationsvertrag der Technischen und der Humboldt-Uni mit der Deutschen Bank öffentlich.

Zwei Stiftungsprofessuren wurden durch die deutsche Bank finanziert. Die Deutsche Bank erhielt dafür Mitsprache bei der Besetzung der Professuren und bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Diese Kooperation wurde zwar vom paritätisch besetzten Lenkungsausschuss gesteuert. In Pattsituationen entscheidet jedoch die Stimme eines Bankvertreters.

Auch der Pharmakonzerns Bayer betreibt seit 2008 eine Kooperation mit der Uni Köln:
Wieviel Geld an die Hochschule fließt und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt wird, wird geheim gehalten; Versuche, über die Gremien der Universität eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten.

Wissenschaft und Hochschulen geraten immer weiter in Abhängigkeit von hochschulfernen Geldgebern. Forschung und Lehre werden an die Interessen von Großkonzernen ausgeliefert und die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme durch Sponsoren steigt immer weiter an.

Dieser Prozess ist mit dem gesellschaftlichem Anspruch an Forschung und transparenten Forschungsergebnissen nicht zu vereinbaren.

Dieser Prozess ist das Gegenteil einer sozialen und demokratischen Hochschule, wie DIE LINKE sie anstrebt. Eine Hochschule, die gute Beschäftigungsmöglichkeiten, gute Studienbedingungen und eine gute Förderung aller Studienrichtungen schafft.

Wie man die Freiheit der Wissenschaft erhalten möchte, wenn Bayer sich in Zukunft die Professuren der Uni Lübeck einfach einkauft, um natürlich völlig uneigennützige Forschungsergebnisse zu bekommen, dass sollen mir die Grünen bitte einmal erklären.

DIE LINKE lehnt eine Stiftungsuni in Lübeck ab!

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