Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.

26. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, was bei denen angekommen ist. Fragen sie, ob sie 12 Prozent mehr haben als vor zehn Jahren.

Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik Schleswig-Holstein auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern bei den Niedriglöhnen manövriert. Das ist der Skandal ihrer Wirtschaftspolitik, dass heute fast jede vierte und jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein mit Niedriglöhnen nach Hause geht. Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt, wenn sie etwas zu sagen hatte nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsmnisters Clement gehandelt, das lautete: „Jede Arbeit ist besser als keine!“ So geht Wirtschaft nicht.

Auch die Gleichung der CDU, geht’s der Wirtschaft gut, geht es Allen gut, ist im letzten Jahrzehnt durch die Realität überholt worden. Der Wirtschaft geht es besser, den Menschen schlechter. Die Früchte der Arbeit fallen nach oben. Die LINKE will weniger Ungleichheit und die Umverteilung von unten nach oben rückabwickeln. Wichtig dabei ist: Ein Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeitsplätze auch, auch wenn schlecht bezahlte wegfallen.

Niedrige Löhne dagegen erhöhen die Arbeitslosigkeit, weil Menschen mit niedrigen Löhnen mehr Arbeit nachfragen müssen, um genug zum Leben zu haben.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD, ihre Konzepte des Anwerbens von Konzernen und Schleswig-Holstein zum vermeintlich wettbewerbsfähigsten Landes zu machen sind gescheitert. Die LINKE will den Weg gehen: „Schleswig-Holstein – Land für Alle“.

Wir diskutieren heute zum wiederholten Male über gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Zeit für eine Bilanz, was DIE LINKE hier im Landtag erreicht hat. Mit der herzlosen Haltung von CDU und FDP möchte ich mich hier gar nicht groß beschäftigen. Ich möchte aber die Debatte innerhalb der Opposition nachzeichnen.

Als wir zum ersten Mal in dieser Legislatur über Tariftreue diskutierten, lag ein Minigesetzentwurf des SSW vor. Keine Rede damals vom Mindestlohn oder anderen sozialen oder ökologischen Vergabestandards.
Den nächsten Anlauf nahm dann die Sozialdemokratie. Die SPD reichte das Tariftreuegesetz des Landes Bremen ein. Es fehlte nur: Der Mindestlohn als Kriterium für Vergaben in Schleswig-Holstein.

Wir, DIE LINKE, stellten den Antrag einen Mindestlohn ins Tariftreuegesetz aufzunehmen. Aus der SPD-Fraktion wurde daraufhin mit juristischen Scheinargumenten argumentiert. Es hieß Mindestlöhne im Tariftreuegesetz seien europarechtswidrig. Das ginge alles nicht. Bei der Abstimmung hatten wir dann aber schon zwei Sozialdemokraten auf unsere Seite gezogen.

Und heute zehn Tage vor der Wahl stimmen Sozialdemokraten wie selbstverständlich Mindestlöhnen als Kriterien für öffentliche Vergaben zu. Das ist ein Erfolg LINKEN Drucks, meine Damen und Herren, LINKS wirkt!

Und es geht noch weiter. SPD und GRÜNE bedienen sich aus unserem neu beschlossenen Bundesparteiprogram und fordern langfristig Mindestlöhne von 60% des Durchschnittseinkommens. Immerhin wären das zurzeit um die 12 Euro. Ein weiteres Beispiel für den Erfolg unseres Wirkens hier.

Und es geht noch weiter. Im letzten Wirtschaftsausschuss stimmten alle Oppositionsfraktionen für unseren Antrag zur massiven Einschränkung von Werkverträgen und für das Verbot von Leiharbeit zu. Auch dies ein Zeichen dafür, was Druck von LINKS bewirken kann und wie wichtig Druck von LINKS in diesem Landtag ist.

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