Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in KITAs sind auch ein Ergebnis des Kooperationsverbotes.
Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille, die hier heute diskutiert wird. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht der Bildungsföderalismus, der uns einen völlig unübersichtlichen Flickenteppich im deutschen Bildungssystem beschert hat.
Wer an das Kooperationsverbot ran will, muss auch den Bildungsföderalismus in Frage stellen. Ansonsten ist diese ganze Diskussion hier nichts als heiße Luft! Ein Bekenntnis zur Entscheidungshoheit der Länder konterkariert jede Bemühung das Kooperationsverbot abzuschaffen. So ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen völlig utopisch. Und auch inhaltlich ist das Festhalten an Bildungskleinstaaterei falsch.
Falsche Eitelkeiten der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf Landesebene dürfen nicht einer bundesweiten Angleichung im Bildungssystem im Wege stehen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. DIE LINKE setzt sich für eine bundesweite Angleichung durch einheitliche bildungspolitische Leitlinien ein. Diese sollten von einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Kommunen ausgearbeitet werden.
Es bedarf zusätzlich einer umfassenden schulpolitischen Strukturreform, hin zu einer Schule für alle. Binnendifferenzierter Unterricht an Gemeinschaftsschulen wird allen Lernenden am Besten gerecht. Individuelle Förderung an einer Schule für alle würde zu einer sozialen Öffnung führen und soziale Ungerechtigkeiten im Bildungsweg einebnen. Wie schon oben erwähnt: Natürlich sind dafür auch eine gute Ausstattung und kleinere Klassen nötig. Das Schulsystem braucht dringend mehr finanzielle Mittel!
Umwege, wie bei der Universität Lübeck oder beim Bildungs- und Teilhabepaket wären ohne Kooperationsverbot endlich nicht mehr nötig und wir könnten uns den zentralen bildungspolitischen Problemen widmen. Auch unsinnige Förderungen zur Elitenbildung, wie die Exzellenzinitiativen im Hochschulsystem, sollten dann endlich der Vergangenheit angehören.
Ein anderer wesentlicher Punkt, der immer wieder gern vergessen wird – den wir als LINKE aber nicht unter den Tisch kehren werden– das ist die Inklusion. Inklusion wird es nicht geben, wenn nicht endlich mehr Mittel dafür bereitgestellt werden. Wenn wir die Ziele der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung tatsächlich ernst nehmen und umsetzen wollen, dann nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
DIE LINKE fordert auch, dass die allgegenwärtige Projektitis an den Hochschulen endlich ein Ende hat. Eine Projektitis, die befristete Projekte mit Bundesmitteln anstößt und dann aufgrund knapper Kassen nicht weitergeführt werden können. Angestoßene Ideen verlaufen im Sande und alle Beteiligten sind frustriert. Die ohnehin schon knappen Mittel werden verschwendet.
DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung ein. Das haben wir auch in unserem Antrag zum Bildungsföderalismus deutlich gemacht. Während sich die Grünen Initiativen vor allem auf den Bildungsbereich Schule beschränken, zeigen wir als LINKE, dass das Kooperationsverbot auch andere Bereiche schwer einschränkt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch die Hochschulen von diesem Kooperationsverbot weitreichend betroffen sind. Zum Beispiel durch die Föderalismusrefom II, die dazu geführt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau weggefallen ist.
Wir LINKE fordern eine Bildungsfinanzierung in der Breite, die niemanden ausgrenzt und jedem die bestmögliche Förderung ermöglicht, immer unter der Prämisse des lebenslangen Lernens.
Ich möchte zum Abschluss auf eine Forderung der Hochschulrektorenkonferenz aufmerksam machen. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Aufgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgabe zu behandeln sind, nämlich als Zukunftsinvestition.
Und da ist auch das Land gefordert. Die beschlossenen Kürzungen im Bildungssystem, die alle anderen Parteien durchsetzen wollen, sind auch mit Kooperationsverbot nicht akzeptabel. Das Kooperationsverbot darf nicht zur Ausrede für diese katastrophalen Kürzungen herhalten. Wenn nicht bald mehr Geld ins Bildungssystem fließt, wird Schleswig-Holstein in der Zukunft verarmen. DIE LINKE will das nicht und kämpft gegen Kooperationsverbot und Schuldenbremse. Für ein ausfinanziertes sozial gerechtes Bildungssystem in Schleswig-Holstein.