Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand!

25. April 2012  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand.

Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist.
Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukosten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden.

Zudem würde eine feste Fehmarnbeltquerung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen aber nur Verkehr umlenken.
Das wiederrum entwertet die Investitonen in die Ostseehafenstruktur und die A 20. Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll.

Dazu kommt auch noch, dass wesentliche Verkehrswirkungen der festen Fehmarnbeltquerung nicht im ausreichenden Maße oder gleich gar nicht untersucht worden sind. Was ist mit dem Nord-Ostsee-Kanal, der A 20 West, der B5, dem Ausbau der A 7 auf sechs Spuren? Was sind die soziökonomischen Auswirkungen der Verlagerung des Güterverkehrs auf den Kreis Schleswig-Flensburg?

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die zu Grunde gelegten Verkehrserhebungen die feste Fehmarnbeltquerung in ihrer Gesamtheit in keinster Weise rechtfertigen- sowohl vor, als auch nach der Weltwirtschaftskrise.
Die diesbezüglichen Prognosen wurden aber nicht einmal aktualisiert, obwohl das statistische Bundesamt auf einen Rückgang des Güter-Transportaufkommens hingewiesen hat.

Eine weitere Veränderung der Planungsvoraussetzungen ist, dass der Fährbetrieb der Reederei Scandalines den Betrieb nicht einstellen wird.

Und niemand hat auf den Bundesrechnungshof gehört und angesichts der Verkehrsprognose die Wirtschaftlichkeit der Fehrmarnbeltquerung überprüft.
Obwohl schon in den Machbarkeitsstudien im Jahre 1999 ein schlechtes Kosten-Nutzen –Verhältnis bescheinigt wurde,
eine Kritik des Ostseeinstituts für Marketing, Verkehr und Tourismus der Uni Rostock auch noch methodische Fehler an der Studie ausmacht und zu einem noch schlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnis kommt, und 2008 noch weitere Fehler bei den Grundannahmen ausgemacht worden sind, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch weiter mindern, versuchen Sie dieses irrsinnige Projekt mit aller Macht durchzudrücken.

Und auch erhebliche Mängel an der Berechnung der Kosten-Nutzen Analyse für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung werden ignoriert.

Also:
es gibt Korrekturbedarf bei den Verkehrsprognosen und bei den Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsannahmen.
Hinzu kommen noch die volkswirtschaftlichen Sekundäreffekte der festen Fehmarnbeltquerung.
Es wird zu einer Verschlechterung der Wasserqualität, zu erheblichen Einbußen und damit Einnahmeverlusten in der Tourismusbranche kommen und zu einer Wertminderung der Grundstücke und Wohnungen entlang der Trasse.
Ganz abgesehen von den tausenden Arbeitsplätzen die bei den Fährbetrieben und in der Tourismusbranche, die durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung gefährdet sind.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung steht auch noch aus, über die ökologischen Auswirkungen wissen wir alle heute also gar nichts. Sei es die CO2 Emission der PKW oder die Situation der im Fehmarnbelt anzutreffenden Schweinswale.

Meine Damen und Herren,
alles Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, müssten jeden vernünftigen Menschen dazu bringen, das Großprojekt feste Fehmranbeltquerung schleunigst einer kritischen und unvoreingenommen Überprüfung unterziehen zu lassen, und dann entweder das Projekt feste Fehmarnbeltquerung zu begraben oder einen adäquaten und regionalverträglichen Ausbau zu veranlassen. Alles andere ist Stochern im Nebel und absoluter Irrsinn!

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