Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen

27. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.

Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.

Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.

Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.

Kurzes Beispiel:
In Schleswig-Holstein gab es im Strombereich bereits im Dezember 2011 eine Änderungsspanne von -0,1% bis 6,5 %. Das heißt im Klartext, einige müssen bis zu 70 Euro mehr zahlen als bisher. Das heißt aber auch: politisch wurde nicht gehandelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Jetzt im April hat zudem noch eine Regierungsstudie höhere Preise für die Energiewende gefordert, weil –ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin/des Präsidenten: „Zwischen den sachgerechten Zielen der Bundesregierung zur Energieeffizienz und den tatsächlichen sich einstellenden Wirkungen der aktuellen Instrumente klafft derzeit jedoch eine immer größer werdende Lücke“, so die Studie.

Das zeigt ganz deutlich, dass Schwarz-Gelb auf dem falschen Weg! Es muss nachgesteuert werden. Und dabei muss endlich auch an die sozialen Auswirkungen gedacht werden.

Meine Damen und Herren, die großen Energieriesen haben in den letzten zehn Jahren ihre Gewinne versiebenfacht. Die Strompreise haben sich in genau dieser Zeit aber nicht etwa gemindert, sondern verdoppelt! Das kann es doch wirklich nicht sein!

Der Staat muss endlich die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher schützen genauso wie Kleinst- und Kleinunternehmen. Es ist doch so: Jede und jeder, die mit einem geringen Einkommen auskommen muss, trifft jede Erhöhung in einem besonders hohen Maß!

Deshalb brauchen wir nicht nur wieder eine staatliche Preisaufsicht, sondern auch Sozialtarife, die tatsächlich eine finanzielle Entlastung darstellen für einkommensschwache Haushalte. Gute Vorbilder in diesem Bereich gibt es bereits in Belgien oder auch Frankreich.

Zum einen entfällt dort für einkommensschwache Haushalte die Grundgebühr und zum anderen gibt es eine Freimenge. Erst, wenn die überschritten ist, wird es teurer. Das wiederrum ist dann nicht nur sozial sinnvoll, sondern hat auch positive ökologische Auswirkungen.

Genauso wie der unverzügliche und unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung. DIE LINKE ist überzeugt davon, dass es richtig ist auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten.

Und dafür muss auch das AKW Brokdorf unverzüglich abgeschaltet werden. Die Atomkraftwerke in unserem Land müssen schneller als von Schwarz-Gelb geplant stillgelegt werden, nur so können alle Beteiligten vollumfänglich den Rückbau planen, nur so fällt weniger Atommüll an, nur so werden unkalkulierbaren Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken sind gemindert.

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