Zur Auftragsvergabe an vorbestraften Nazi: „Keine Steuergelder in Nazi-Taschen.“

11. Januar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vergabe eines Sanierungsauftrages am Amtsgericht Kiel an einen NPD-Funktionär. Nach Medienberichten (Schleswig-Holstein Magazin vom 10.01.2011) wird die Firma Abriss Krüger des NPD-Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer für die Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beschäftigt. Der Kreistagsabgeordnete der NPD im Kreis Nordwest-Mecklenburg, ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und dem Angriff auf eine Kindergruppe auf einem Campingplatz.

„Der Bauunternehmer Sven Krüger ist mehrfach vorbestraft und als aktives NPD-Mitglied bekannt. Aus seiner anti-demokratischen Gesinnung macht er keinen Hehl. Das Logo der Baufirma ist ein erschreckendes Beispiel für Krügers menschenverachtende antisemitische Gesinnung“, so Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion. Das Logo der Firma zeigt einen Bauarbeiter, der einen Davidstern zertrümmert.

„Es besteht für mich kein Zweifel daran, dass die Steuergelder für diesen Auftrag mittel- oder unmittelbar in Neonazi-Strukturen fließen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Auftrag an einen seriösen nicht-kriminellen Unternehmer zu geben. Zukünftig dürfen keine öffentlichen Aufträgen mehr an Nazi-Firmen vergeben werden.“

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