Zur Krise in Europa

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Am Anfang meiner Rede möchte ich kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Es findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „sozial“ in diesem Antrag. Umso mehr ist von Finanzen und Wirtschaft die Rede. Der Antrag ist zutiefst kalt und bürokratisch.

Ansonsten möchte ich hier einmal feststellen: Europa ist in keiner Währungskrise schon gar nicht in einer Staatsverschuldungskrise. Europa ist in einer Systemkrise.

Der Grund für diese Krise ist, dass sich ein Finanzsystem entwickelt hat, dass nur noch einem Teil der Gesellschaft nützt. Einem Teil der Gesellschaft, der winzig klein geworden ist und immer kleiner wird. Immer weniger Menschen besitzen immer mehr Vermögen. In Griechenland hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Dort besitzen 2000 Familien, das entspricht weniger als 0,1% der Bevölkerung, 80% des Vermögens. Diese 0,1% der Bevölkerung haben die Unter- und Mittelschichten in Griechenland ausgebeutet und nie nennenswert Steuern bezahlt.

Diese 0,1% der überreichen Griechen müssten nun eigentlich zur Kasse gebeten werden. Stattdessen werden die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa belastet. Banken und Superreiche dagegen werden verschont. Auch in Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Vermögensentwicklung ab. Die 10% der Reichsten in Deutschland besitzen 3 Billionen allein an Geldvermögen.

Dem gegenüber steht eine Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro, mit der sozialer Kahlschlag aller Art begründet wird. Schwarz-Gelb spielt dieses zutiefst ideologische Totschlagsargument auch hier und heute wieder.
Passend ist an dieser Stelle ein Zitat des Börsenmilliardärs Warren Buffet:

„Es herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt, und wir sind dabei zu gewinnen.“

Zitatende.

DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ein radikales Umsteuern.

– Die Regulierung der Finanzmärkte durch ein Verbot von Leerverkäufen und Hedgefonds

– Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Börsengeschäfte

– Einen europäischen, ausschließlich öffentlichen, Bankensektor.

– Eine europäische Reichensteuer von 5% auf alle Vermögen über eine Million Euro

– Die Stärkung der europäischen Binnenmärkte durch Arbeitszeitverkürzung, Lohnsteigerungen und die Erhöhung der Renten sowie der Sozialleistungen

– Die Demokratisierung der Wirtschaft durch massiven Ausbau der Beschäftigtenrechte und die Zerschlagung multinationaler Großkonzerne

Letztendlich lässt sich die jetzige Systemkrise nur durch eine Überwindung des herrschenden Systems lösen. Die dem Kapitalismus immanente künstliche Verknappung der im Überfluss vorhandenen Ressourcen ist unmenschlich. Es ist eigentlich mehr als genug für alle da. Es muss nur ganz anders verteilt werden.
Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse garantiert. Die technischen Voraussetzungen dafür hat die Menschheit längst verwirklicht. Es fehlt allein der politische Wille.

DIE LINKE wird weiter in- und außerhalb des Parlamentes für eine Veränderung der Verhältnisse zum Besseren kämpfen. DIE LINKE kämpft für radikale Umverteilung und eine umfassende Demokratisierung Europas.

Ähnliche Beiträge: