Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat den sechsspurigen Ausbau der A7 immer abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Ein solcher Ausbau wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.
Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik geht.
Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig-Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller DURCH Schleswig-Holstein zu führen!
Die hier von Ihnen zur Begründung vorgelegten Zahlen eines steigenden Transitverkehrs sind sehr mit Vorsicht zu genießen: Dass diese zukünftig tatsächlich in einem solchen Maße steigen, ist nicht zu erwarten. Ansteigende Auslastungszahlen von Häfen und Fährverbindungen in Polen sowie den baltischen Staaten könnten hier ein erster Hinweis sein.
Absurd ist ebenso die Begründung, ein Ausbau sei notwendig, weil dadurch regionaler Verkehr von den Landstraßen auf die Autobahn verlagert würde. Genau hierdurch würde allerdings auch die Verkehrsbelastung auf den zur A7 führenden Straßen massiv steigen. Dies wird in der Planung gar nicht berücksichtigt.
Zum Glück haben sich einige Bürgerinitiativen in den Anliegergemeinden dieses Themas angenommen und ihren Protest artikuliert. Ein Ausbau der A7 schafft zusätzlichen Autoverkehr, den es ohne den Ausbau gar nicht geben würde.
Ein anderer Aspekt, welcher gegen dieses Bauvorhaben spricht, ist die geplante Durchführung als Projekt in so genannter Öffentlich-Privater-Partnerschaft.
Ausbau, Erhaltung und Betrieb des Autobahnabschnittes sollen für 30 Jahre an einen privaten Konzessionär abgegeben werden. Hierfür soll dieser im genannten Zeitraum dann an den Einnahmen aus der LKW-Maut beteiligt werden.
Dass Sie schon wieder ein ÖPP Projekt im Straßenbau durchsetzen wollen spricht nicht gerade für Ihre Lernfähigkeit. Wir erinnern uns noch gut daran, dass beim letzten Mal hunderte Bäume an der L192 einem ÖPP-Projekt zum Opfer gefallen sind.
Schon aus grundsätzlichen Erwägungen wird DIE LINKE jedes Projekt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft ablehnen. Viel zu häufig ist die öffentliche Hand mit solchen Vorhaben buchstäblich gegen die Wand gefahren. Nicht nur werden staatliche Einnahmen ohne Not gemindert, oder wie bei diesem unsinnigen Projekt, Steuergeldverschwendung verschleiert. Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft sind immer eine versteckte Subventionierung von Unternehmen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Das werden wir nicht hinnehmen.
Abschließen möchte ich mit einigen kurzen Vorschlägen für eine sinnvolle Verkehrspolitik, welche den tatsächlichen Interessen der Einwohnerinnen und Einwohnern Schleswig-Holsteins dient – und nicht nur der Straßenbaulobby:
Investieren Sie in den Ausbau der Schienenverkehrswege und des öffentlichen Personenverkehrs!
Nehmen Sie Geld dafür in die Hand, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen!
Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass die Bahn in die Attraktivität ihres Angebots investiert statt durch ständige Fahrpreiserhöhungen Pendlerinnen und Pendler zu schröpfen.
Und nicht zuletzt:
Tun Sie endlich etwas für die im Güterverkehr Beschäftigten!
Fernfahrerinnen und Fernfahrern ist nicht unbedingt durch breitere Autobahnen geholfen, sondern dadurch, dass endlich genug Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, damit Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können.
Hier besteht nämlich tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier ist Eile geboten.
Und eine solche Maßnahme würde nebenbei bemerkt auch nur einen Bruchteil der 300 Mio. Euro kosten, welche durch einen sechsspurigen Ausbau der A7 verschleudert werden würden.