Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammengefasst haben, um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben.
Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armageddon heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniserregend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren können.“ – Zitat Ende –
Herr Ministerpräsident, damit liefern sie ein besonders schönes Beispiel, wie sie das Land kaputt kürzen. Denn von jedem Euro der in Schleswig-Holstein ausgegeben wird, landen, bei der derzeitigen Steuer- und Abgabenbelastung 50 Cent wieder in öffentlichen Haushalten. Und zwar im Bundeshaushalt, im Landeshaushalt und in den jeweiligen kommunalen Kassen. Das bedeutet, dass generell jedes europäische Projekt für den Bund, Schleswig-Holstein und die Kommunen unmittelbar finanziell nützlich ist, um die jeweiligen Schuldenbremsen einhalten zu können. Jeder Euro europäischer Mittel, der nicht kofinanziert wird treibt die Schulden des Landes.
Nun zu einem anderen Problem: es ist zwar schön, dass die Grünen sich für eine stärkere Fokusssierung der europäischen Politik auf beschäftigungs- und soziale Fragen einsetzt. Aber: Das zentrale Problem ist ein anderes.
Im 40 seitigen Papier der europäischen Union „EUROPA 2020, Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ taucht 43 mal das Wort Wettbewerb auf!
Diese Wettbewerbspolitik der Europäischen Union hat zu folgendem Resultat geführt: Einige Länder wurden wettbewerbsfähiger, nicht zuletzt Deutschland durch massive Lohnsenkungen in den letzten zehn Jahren – und wahlweise durch Kürzungen der Pensionen, Daraus folgt unmittelbar, dass dann andere weniger wettbewerbsfähig sind. Um das zu beheben, schlägt man vor die nicht wettbewerbsfähigen Länder sollen die Löhne senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dass dürfte dazu führen, dass wiederum andere Länder weniger wettbewerbsfähig sind. Denen sie dann wiederum vorschlagen, die Löhne zu senken. Diese Art von Wettberwerb lehnt DIE LINKE ab.
Lassen Sie mich nun noch auf den neuen Vorschlag der europäischen Union kommen. Der Vorschlag sieht vor eine neue Fördergruppe für Länder mit 75-95% des europäischen BIPs vor. Schleswig-Holstein liegt bei 97% und würde dort leer ausgehen. Wir dagegen wollen Förderung durch die europäische Union an sozialen und ökologisch nachhaltigen Projekten festmachen. Nicht starr an der Wirtschaftsleistung. Daher lehnen wir den Vorschlag der Kommission ab und beantragen die Überweisung des Antrages in den Europaausschuss.