Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
Unter diesen beiden Gesichtspunkten lassen sich auch die vorliegenden Anträge betrachten. DIE LINKE will nicht kopflos der Entwicklung hinterherlaufen, dass immer mehr LKWs auf den Straßen fahren. Statt einfach mehr LKW-Parkplätze zur Verfügung zu stellen, will DIE LINKE Investitionen in die Schiene. Ein ausgebautes Schienennetz ist ein weit sinnvolleres und nachhaltigeres Konzept als das Bauen von zusätzlichen LKW-Parkplätzen. Deshalb werden wir die von SPD und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträge ablehnen.
Dass die Landesregierung allerdings nur im Interesse der LKW-Lobby handelt, wird besonders mit Blick auf die Diskussion um Gigaliner deutlich. Eine der letzten Handlungen vor der letzten Landtagswahl, als die CDU bekanntlich keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte, war ein Erlass des Verkehrsministers, der Ausnahmegenehmigungen für Gigaliner in Schleswig-Holstein zulässt. Dieser Erlass verstößt laut einem vom deutschen Städtetag, der Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beim Deutschen Institut für Urbanistik in Auftrag gegebenen Gutachtens gegen die Straßenverkehrsordnung.
Die Einzel-Ausnahmegenehmigungen verstoßen gegen § 70 Abs. 1 Nr.3 StVZO i.V.m. § 32 Abs.4 StVZO, da die engen Voraussetzungen des § 70 StVZO (unteilbare Ladung) für die Gewährung einerAusnahme nur in ganz besonderen Härtefällen erweitert werden können. Mit 40-Tonnern per Ausnahmegenehmigung Blumen zu transportieren, ist mit Sicherheit kein besonderer Härtefall im Sinne des Gesetzes. Herr de Jager muss die ausgesprochenen Ausnahmegenehmigungen widerrufen. Die Ausnahmegenehmigungen sind gesetzeswidrig.
In der Debatte, ob grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern gegen EU-Recht verstoßen, spielte der Minister auf Zeit. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses wollte er den Abgeordneten weismachen, er wisse nicht, was mit den Fahrzeugen an der Grenze geschehe. Er zog sich auf nur für Schleswig-Holstein geltende Ausnahmeregelungen zurück, obwohl er wusste, dass die Gigaliner sehr wohl die Grenze nach Dänemark überqueren. Wenn es um die Interessen der LKW-Lobby geht, hat der Minister keinerlei Schmerzen auch mal Fünfe grade sein zu lassen. Koste es, was es wolle.
DIE LINKE fordert den Verkehrsminister, auf seine verantwortungslose Praxis sofort einzustellen und alle Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein zu unterbinden. Gigaliner sind eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Ich möchte nicht erleben wie ein Vierzigtonner in ein Stauende fährt und verheerende Unfälle verursacht. Hinzu kommt, dass die Straßen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind. Wir werden noch weit mehr Straßenschäden als ohnehin schon erleben, wenn sich Gigaliner flächendeckend durchsetzen.
Statt Gigalinern braucht Schleswig-Holstein Investitionen in die Schiene. Die einzig ökologisch sinnvolle Art Waren über weite Strecken an Land zu transportieren, ist der Güterzug. Die Zulassung von Gigalinern würde einzig dazu führen, dass noch mehr Waren auf der Straße transportiert werden. Mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Ich beantrage die Überweisung unseres Antrages in den Wirtschaftsausschuss.