Wirtschaft

Wir leben in einer Welt, in der Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten fast ausschließlich im Interesse der großen Konzerne und Unternehmen gemacht wird. Immer mehr Menschen fehlen die Mittel, die Notwendigkeiten des Alltags zu bezahlen und die Mehrheit sieht bestenfalls stagnierende Lebensstandards.

DIE LINKE. Kiel setzt sich dafür ein, dass Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene die Interessen der Mehrheit der Einwohner Kiels verfolgt. Das bedeutet eine stärkere Rolle des Staates, mehr demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen und Betriebe und mehr öffentliche Güter.

Obwohl DIE LINKE. Kiel auch weiterhin von einer Mischwirtschaft mit sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen ausgeht, bedeutet das auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht allein den Zufällen und Schwankungen des Marktes zu überlassen und vor langfristiger demokratischer Planung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens nicht zurückzuschrecken.

DIE LINKE. Kiel hält den ständigen Unterbietungswettlauf bei Steuern und Löhnen, um Unternehmen nach Kiel zu locken, sowie die Schaffung teurer Anreize mit demselben Ziel für eine fehlgeleitete und selbstzerstörerische Strategie. Statt Unternehmen zu erlauben, Kommunen mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht gegeneinander auszuspielen, sollten wir mehr Kontrolle über Investitionen und die Wirtschaft im Allgemeinen in die eigene Hand nehmen. Auch die unmittelbare Daseinsvorsorge – Strom-, Wasser-, Heiz- und andere Infrastruktur – gehört unter öffentliche Kontrolle.

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen ein gutes Leben, Planungssicherheit und die Möglichkeit zu Teilhabe und sinnstiftender Beschäftigung haben. Wir können einer reichen Minderheit nicht erlauben, diese Entscheidungen für uns zu treffen!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für eine städtische Beschäftigungsinitiative, die in Kooperationen mit Bund, Ländern und der Arbeitsagentur betrieben wird.
• für ein großes Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur von 20 Millionen € zusätzlich jedes Jahr bis zum Jahr 2038. Dies soll nicht über städtische Schulden in der Rahmung durch die Schuldenbremse finanziert werden, sondern durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit einem Volumen von 400 Millionen €. Diese unterliegt als öffentliche Beteiligung nicht der Schuldenbremse.
• für eine Stadt mit einer schlagkräftigen Verwaltung, um Wirtschafts- und Investitionsaufgaben schneller bewerkstelligen zu können.
• für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die den Zwängen kapitalistischer Profitmaximierung entzogen ist.
• für die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernates, welches eine fortlaufende detaillierte Analyse des Zustands der Kieler Wirtschaft vornimmt und auf dieser Basis stützende oder entwickelnde Maßnahmen für Selbstständige, Kleinbetriebe und die Kreativwirtschaft vorschlägt. Ferner soll sich dieses Dezernat mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt auseinandersetzen.