Schlagwort: Tariftreue

Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn ins Tariftreuegesetz!

30. Juni 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von Stadtwerken bleiben so völlig unberücksichtigt. Kommunen ohne kommunale Stadtwerke haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben demokratisch entscheiden zu können, wie Strom erzeugt wird. Und sie haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben über die Preise von Energie mitbestimmen zu können. Sehr viele Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein bereuen es mittlerweile ihre Stadtwerke verkauft zu haben.

Einen Privatisierungszwang in ein Landesgesetz zu schreiben, ist zudem demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune wird so unserer Meinung nach unzulässigerweise beschnitten. Der Änderungsantrag der GRÜNEN enthält den Privatisierungszwang ebenfalls. Wir werden beide Anträge daher ablehnen.
Wir begrüßen dagegen, dass die SPD dazugelernt hat. Nachdem die Sozialdemokratie den Paragraphen in der Regierung selber eingeführt hat, hat sie nun beantragt diesen wieder zu streichen. Wir hoffen, dass diese Meinung auch dann noch gilt, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trägt und werden dem Antrag zustimmen.
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Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Tariftreuegesetzes

28. Juni 2011  Anträge, Im Landtag

Zum Tariftreuegesetz

16. Dezember 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wie bei der letzen Beratung zur Tariftreue beginnt mein Beitrag mit einem Dank an den SSW. Seit November 2009 steht der Gesetzentwurf zur Tariftreue auf der Agenda des Landtages. Nun – 13 Monate später – wird er abgestimmt.

DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.

Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten:

· Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.

· Die Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.
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Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz) integrieren

24. September 2010  Anträge, Im Landtag

BürgerInnenarbeit in Schleswig-Holstein

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag

Vergabe des Wäschereiauftrages UKSH

18. Mai 2010  Anfragen, Im Landtag