Schlagwort: Streikrecht

Zur Neugestaltung des Streikrechts

16. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.

Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
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Zum Streikrecht verbeamteter Lehrkräfte: „Klug muss Disziplinarverfahren konsequenzlos einstellen.”

02. September 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung, die laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die an den Bildungsprotesten im Juni 2010 teilgenommen hatten. Das Streikrecht müsse dringend an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, in dem verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern erneut das Streikrecht zugesprochen wurde.

„Die Urteile von Düsseldorf und Kassel bestätigen unsere Ansicht, dass die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Es
ist höchste Zeit, dass auch Bildungsminister Klug das einsieht und die Disziplinarverfahren einstellt. Der Gedanke ist unerträglich, dass der berufliche Werdegang junger Lehrkräfte behindert wird, weil sie sich für bessere Bedingungen in der Schule engagieren”, erklärt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion. „Obwohl ihnen Konsequenzen angedroht worden waren, sind sie gegen den Bildungsnotstand auf die Straße gegangen. Das spricht nicht gegen, sondern für ihre Eignung als gute Vorbilder und starke Pädagogen.”
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Streikrecht neu gestalten – Anerkennung europäischer Rechtssprechung

02. September 2011  Anträge, Im Landtag

Zu streikenden Lehrkräften: „Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren.”

04. Februar 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bildungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium abschließend Stellung genommen.

Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zurückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Ministerium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonatige Frist zur Stellungnahme.
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