Schlagwort: Soziales

Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen

27. April 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.

Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.

Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.

Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.
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Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen

16. April 2012  Anträge, Im Landtag

FDP schickt 11.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit.

29. März 2012  Pressemitteilungen
Björn Thoroe

Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft:

„Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der HSH Nordbank wurden vor drei Jahren aus dem Stand 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, den Schlecker-Beschäftigten wäre schon mit knapp 2,5 Prozent dieser Summe geholfen. Ein erschreckendes Beispiel für die Schieflage in diesem Land.”

Zahlen für Eure Krise? Nicht mit uns!

01. März 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion
Björn Thoroe vor dem Jobcenter Kiel-Mitte (01.03.2012)

Am heutigen Donnerstag (01.03.) hat der Landtagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidat für den Wahlkreis Kiel-West, Björn Thoroe, zusammen mit anderen Mitstreitern Flugblätter vor dem Jobcenter Kiel-Mitte verteilt. Hierbei wurden viele gute Gespräche mit direkt Betroffenen der unsozialen Hartz-Gesetze geführt. Die Präsenz der LINKEN stieß auf eine überwiegend positive Resonanz, manche brachten gar ihre Freude zum Ausdruck dass es mit der LINKEN überhaupt eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für die Belange der Betroffenen einsetzt.

Der Satz eines jungen Familienvaters, welcher ein längeres Gespräch über verschiedene politische Mißstände in Schleswig-Holstein mit uns führte, bringt es auf den Punkt: „Angeblich sinkt doch die Arbeitslosenquote immer mehr. Hier aber werden die Schlangen ständig länger. In unserem Land stimmt grundsätzlich etwas nicht!”

DIE LINKE wird auch weiterhin Präsenz vor dem Jobcenter Kiel zeigen, um über unsere politische Arbeit zu informieren und Betroffenen konkrete Hilfe anzubieten. Nicht nur bis zur Landtagswahl am 06. Mai – sonderen darüber hinaus.

Zur Initiative Inklusion: „CDU und FDP machen UN-Behindertenrechtskonvention zum billigen Wahlkampfmittel.”

09. Februar 2012  Pressemitteilungen
Björn Thoroe

Zur heute vorgestellten Initiative Inklusion des Ministeriums für Bildung und Kultur gemeinsam mit dem Sozialministerium und der Bundesagentur für Arbeit sagt Björn Thoroe, LINKE Landtagsabgeordneter:

„Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung behauptet, Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen zu wollen und gleichzeitig das Blindengeld zusammenstreicht. Es ist unglaubwürdig, wenn die Binnendifferenzierung in den Gemeinschaftsschulen erschwert wird und gleichzeitig die Inklusion vermeintlich ausgeweitet werden soll. Es reicht nicht aus, die Arbeit der Integrationsfachdienste zu stärken, wenn im gleichen Atemzug hunderte Lehrerstellen gestrichen werden.
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Landtagsfraktion auf freier Fahrt für ein landesweites Sozialticket

27. Januar 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion

Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken. Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.

In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
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Zur Auszahlungsverzögerungen beim BAföG: „Die Kürzung beim Studentenwerk bringt Studierende in existenzielle Schwierigkeiten!”

25. Januar 2012  Pressemitteilungen
BAföG (Quelle: fzs)

DIE LINKE fordert das Studentenwerk auf, allen Studierenden deren BAföG-Anträge bisher noch nicht bearbeitet worden sind, eine Sofortauszahlung nach §51 Abs. 2 BaföG-Gesetz zu leisten. Sonst bleibe den Studierenden nur der Weg über eine Untätigkeitsklage.

Hintergrund sind Presseberichte über BAföG-Anträge, die teilweise seit mehr als drei Monaten unbearbeitet blieben.

„Verursacher des Zahlungsstaus ist die Landesregierung. Schwarz-Gelb kürzten die Zuschüsse an das Studentenwerk, wohlwissend, dass die Studierendenzahlen steigen. Die Auszahlungsverzögerungen sind die Konsequenz aus der kurzsichtigen Kürzungsorgie. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studentenwerks können die Antragsflut auch mit dem größten Engagement nicht bewältigen. Stattdessen müssen sie sich bei den Studierenden für Verzögerungen rechtfertigen. Die BAföG-Berechtigten sitzen über Monate ohne Geld da, können keine Miete zahlen. Ich frage mich, ob es Vermieter gibt, die von einer Kündigung absehen, weil die Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachkommt?”, so Björn Thoroe, hochschulpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion.

„Ich plädiere an das Verständnis der Vermieterinnen und Vermieter. Diese sollten sich bei Zahlungsverzögerung direkt an die Landesregierung wenden, denn weder die Studierenden noch das Studentenwerk trifft hier die Schuld”, so Thoroe abschließend.