Schlagwort: Gewerkschaften

Zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes

26. März 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion

Am heutigen 26. März sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und in den Warnstreik getreten. Etliche tausend Beschäftigte haben bei einer Großdemonstration in Kiel ihre Forderung nach einer gerechten Bezahlung eindrucksvoll auf die Straße getragen.

Nur DIE LINKE setzt sich gegen alle Versuche ein, den öffentlichen Dienst als Kürzungsreserve und Sparreservoir für eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu verwenden. Alle anderen Parteien haben bereits angekündigt, auch nach der Landtagswahl in unterschiedlicher Schärfe weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Alternativentwurf vorgelegt, der jegliche Stellenstreichungen vermieden hätte – auch unter Einhaltung des sozialpolitischen Kürzungsinstruments „Schuldenbremse“, welches DIE LINKE als einzige Fraktion abgelehnt hat.

Gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung sind Voraussetzungen für die allen Menschen in unserem Land zugute kommenden öffentlichen Dienstleistungen. Nach Jahren der Zurückhaltung ist eine Tarifforderung von +6,5% nicht nur angemessen, sondern notwendig – ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!


Zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: 6,5 Prozent sind drin

05. März 2012  Pressemitteilungen
Streik (Quelle: der.markus@flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

„Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden.” erklärt Björn Thoroe zum Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, Thoroe sagte weiter:
„Es muss ein Ende haben, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für eine desaströse Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden.“
Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst sieht DIE LINKE einen großen Nachholbedarf. „Die geringen Lohnsteigerungen bei gleichzeitig höheren Preiserhöhungen haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gesunken sind“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten selbst sind nach Ansicht der LINKEN nicht verantwortlich für die Lage der öffentlichen Haushalte. Und schon gar nicht an der “Schuldenbremse”. Um die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, müssten Reiche und Vermögende wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Die berechtigten Tarifforderungen werden sich nach Einschätzung der LINKEN nicht ohne Streiks durchsetzen lassen. „Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen Druck durch die Kolleginnen und Kollegen“, so Thoroe.

Für gute (Aus)bildung!

03. November 2011  DIE LINKE., In Aktion
Veranstaltung „Vorfahrt für Bildung und Ausbildungsgarantie!“

von Lorenz Gösta Beutin

Am Abend des 28. Oktobers fand im Industriemuseum Elmshorn die Veranstaltung „Vorfahrt für Bildung und Ausbildungsgarantie!“ im Rahmen der Herbsttour von Ladtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag statt. Sebastian Borkowski, aktiv in der DGB-Jugend, stellte in einem spannenden Vortrag den Ausbildungsreport 2011 vor, den die DGB-Jugend zusammen mit der LandesschülerInnenvertretung erstellt hat. Demnach sind in Schleswig-Holstein etwa zwei Drittel der Auszubildenden mit der Ausbildungssituation zufrieden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass ein Drittel Probleme mit der Ausbildung hat, sei es in puncto Entgelt, Betreuung oder Qualität der Ausbildung.

Die größten Probleme im Bereich der Ausbildung sind das geringe Entgelt und die Überstunden, die in einem Teil der Unternehmen nicht einmal bezahlt werden. Borkowski: „In vielen Betrieben werden Auszubildende als billiger Ersatz für reguläre Arbeitskräfte genutzt. Besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe ist die Lage mit besonders geringen Entgelten aber dafür mit der höchsten Zahl an Überstunden dramatisch. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben!“
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Zur Neugestaltung des Streikrechts

16. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.

Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
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Zum Streikrecht verbeamteter Lehrkräfte: „Klug muss Disziplinarverfahren konsequenzlos einstellen.”

02. September 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung, die laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die an den Bildungsprotesten im Juni 2010 teilgenommen hatten. Das Streikrecht müsse dringend an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, in dem verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern erneut das Streikrecht zugesprochen wurde.

„Die Urteile von Düsseldorf und Kassel bestätigen unsere Ansicht, dass die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Es
ist höchste Zeit, dass auch Bildungsminister Klug das einsieht und die Disziplinarverfahren einstellt. Der Gedanke ist unerträglich, dass der berufliche Werdegang junger Lehrkräfte behindert wird, weil sie sich für bessere Bedingungen in der Schule engagieren”, erklärt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion. „Obwohl ihnen Konsequenzen angedroht worden waren, sind sie gegen den Bildungsnotstand auf die Straße gegangen. Das spricht nicht gegen, sondern für ihre Eignung als gute Vorbilder und starke Pädagogen.”
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Streikrecht neu gestalten – Anerkennung europäischer Rechtssprechung

02. September 2011  Anträge, Im Landtag

Warnung des DGB Nord vor einer Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Auszubildende brauchen eine Ombudsstelle.”

12. April 2011  Pressemitteilungen
Kellnerin (Quelle: pixel0908@flickr - CC-BY-ND)

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, jetzt endlich ihre Rechtsaufsicht wahrzunehmen und eine Ombudsstelle für Auszubildende zu installieren. Hintergrund ist die heftige Kritik des DGB Nord an den Ausbildungsbedingungen im Schleswig-Holsteinischen Gastgewerbe und der Rat des DGB-Jugendsekretärs an Jugendliche, eine Ausbildung in diesem Bereich zu meiden.

„Die Auszubildenden im Gastgewerbe brauchen einen Ansprechpartner, der ihre Interessen wahrnimmt und die Betriebe brauchen eine ernsthafte Korrekturinstanz, um zu merken, was geht und was nicht”, sagt Björn Thoroe, wirtschafts- und ausbildungspolitischer Sprecher der LINKEN. „Minister de Jager muss endlich handeln, wenn er Schaden von der Branche und von den Auszubildenden abwenden will. Es darf nicht dazu kommen, dass die erste Erfahrung im Arbeitsleben von Jugendlichen aus Schikane und Herabwürdigung besteht.”
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