Schlagwort: Demokratie

Eine andere Welt ist nötig! Bericht von den Protesten gegen das Global Economic Symposium 2011 in Kiel

Demonstration gegen das GES 2011 in Kiel (Quelle: Anti-GES-Koordination CC-BY-SA 2.0)

von Ramona Hall, Björn Thoroe und Stefan Karstens

Das Global Economic Symposium

Beim Global Economic Symposium (GES) handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ausgewählten NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank. 1

Die auf der Webseite des GES zu findende Übersicht der Partner und Sponsoren lässt im übrigen erahnen, in wessen Interesse diese „Lösungsvorschläge“ erarbeitet werden. Das zum Beispiel der Großkonzern Veolia, weltweit berüchtigt für das Aufkaufen privatisierter Wasserwerke und dessen rücksichtslose Auspressung im Dienste von Maximalprofiten, seine „Expertise“ bei der Lösung des Problems fehlenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser einbringen soll, spricht Bände über den Charakter dieser Veranstaltung.
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Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Fraktion DIE LINKE hatte schon im April eine Große Parlamentarische Anfrage zum Thema „Neonazis in Schleswig-Holstein“ eingereicht. Anfang September kam die Antwort der Landesregierung.
Die Antwort enthält wenig interessante Daten. Die zum Teil auch noch fehlerhaft sind.
Man merkt, dass die Landesregierung zum Thema Neofaschismus entweder wenig Daten erhebt, das heißt wenig Ahnung hat, oder schlichtweg wenig Energie und Engagement in die Beantwortung der Anfrage gesteckt hat.

Das, was wir durch die Antwort der Landesregierung über die NPD und die Freien Kameradschaften erfahren haben, das hätten wir uns in wenigen Stunden aus dem Internet selber zusammensammeln können.

In der Vorbemerkung spricht die Landesregierung von „umfangreichen Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen, Präventions- und Gefahrerforschungsmaßnahmen“ durch Polizei und Verfassungsschutz. Die Antworten spiegeln meines Erachtens diesen Umfang aber nicht ansatzweise wieder. Dies liegt nur im Einzelfall am Geheimnisschutz des Verfassungsschutzes. Im Übrigen ein weiteres Argument für dessen Unwirksamkeit und für dessen Abschaffung.
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Neofaschismus in Schleswig-Holstein

23. September 2011  Anfragen, Im Landtag

Diese Kleine Anfrage ist eine Nachfrage im Zusammenhang mit den Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum selben Thema.

Zur Neugestaltung des Streikrechts

16. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.

Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
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Zur Krise in Europa

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Am Anfang meiner Rede möchte ich kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Es findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „sozial“ in diesem Antrag. Umso mehr ist von Finanzen und Wirtschaft die Rede. Der Antrag ist zutiefst kalt und bürokratisch.

Ansonsten möchte ich hier einmal feststellen: Europa ist in keiner Währungskrise schon gar nicht in einer Staatsverschuldungskrise. Europa ist in einer Systemkrise.
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LINKS wirkt: Gesinnungswandel bei SPD und Grünen zum Religionskunde-Unterricht

12. September 2011  Pressemitteilungen
Landtag in Kiel

„Ich freue mich darüber, dass SPD und Grüne mittlerweile unseren Argumenten folgen können und religionskundlichen Unterricht an Schulen statt konfessionellem fordern. DIE LINKE hat im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der aber leider abgelehnt wurde und dem auch SPD und Grüne bedauerlicherweise nicht geschlossen zugestimmt haben. DIE LINKE hat die Forderung nach religionskundlichem Unterricht in ihren Wahlprogrammentwurf aufgenommen und wird sich weiterhin dafür einsetzen.

Es ist bedauerlich, dass immer wieder Anträge der LINKEN abgelehnt werden, nur um die Idee anschließend als eigenen großen Wurf zu verkaufen. Wir gehen aber davon aus, dass die Menschen das wahrnehmen und sich nicht für dumm verkaufen lassen.“

Große Anfrage der LINKEN: „Landesregierung muss das Nazi-Problem in Schleswig-Holstein wirksam angehen.“

09. September 2011  Presse
Nazis raus!

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion hat die Antwort auf eine Große Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ erhalten, die sie bereits im April gestellt hatte. Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheint ein Blick auf die Neonazi-Szene im Land angebracht.

„Die Anfrage hat wertvolle Zahlen zutage gebracht, mit denen hoffentlich auch antifaschistische Initiativen und Verbände gut arbeiten können. Wir wissen jetzt, dass in der Szene in Schleswig-Holstein etwa 1340 Personen aktiv sind, darunter 15 Prozent Frauen. Insbesondere die hohe Zahl und die Brutalität der Gewaltstraftaten sind extrem beunruhigend. In Kiel wurde ein Tänzer von Neonazis so brutal zusammengeschlagen, dass er nie wieder vollständig gesund werden wird. Angesichts solcher Entwicklungen muss die Landesregierung endlich mehr Geld für Aussteiger- und Opferberatungsstellen in die Hand nehmen. DIE LINKE hatte das schon während der Haushaltsberatungen wiederholt gefordert“, sagt Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN Landtagsfraktion.
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