Schlagwort: Demokratie

Probleme innerhalb der Gemeinden in Schleswig-Holstein beim Bau von Biogasanlagen

18. April 2012  Anfragen, Im Landtag

Banken an die Kette legen!

20. März 2012  Anträge, Im Landtag

Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund

19. März 2012  Pressemitteilungen
Nazis raus!

In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.

Allein in Schleswig-Holstein betrifft dies sieben Neonazis, die Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und neonazistische Propagandadelikte begangen haben. Alle sieben Fälle werden nicht in der Datei „Politisch Motivierten Kriminalität ­ Rechts” geführt.

Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN-Landtagsfraktion dazu: „Bundesweit gibt es 160 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis, Schleswig-Holstein hat sieben Fälle gemeldet. Insbesondere nach Bekanntwerden der Morde der untergetauchten Zwickauer Neonazis erwarte ich, dass nach jedem untergetauchten Neonazi weiter intensiv gefahndet wird.

Es kann nicht sein, dass Gewaltstraftaten und Landfriedensbruch, obwohl von Neonazis begangen, von den Behörden nicht als Politisch Motivierte Kriminalität ­Rechts eingestuft werden. Die Feststellung, dass hier nicht genau gearbeitet wird, haben wir schon früher gemacht. Ich fordere die Landesregierung auf, die Schönung der Statistik endlich zu beenden.”

Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden!

23. Februar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dass der Bund die Kommunen und Länder, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind mit den Folgen alleine lässt ist nicht in Ordnung. Als die Bundeswehr 1956 gegründet wurde hat man bei der Verteilung der Standorte sehr wohl auf die Wirtschaftskraft der Regionen geachtet und so ist es auch gekommen, dass das damals finanzschwächste Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich mit Standorten bedacht wurde.

Das spielte schon in Hinsicht auf Kaufkraft vor Ort und Lebensfähigkeit der Gemeinden eine Rolle. Wir begrüßen den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche. Aber, es muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiative des SSW die zivilen Mitarbeiter wo möglich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Dies wäre ein guter Beitrag zur Konversion in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus muss der Bund handeln. Schleswig-Holstein braucht Gelder vom Bund um seinen betroffenen Regionen zu helfen. Auch auf der EU-Ebene müssen Gelder abgerufen werden können. Ich begrüße es sehr, dass in der heutigen Beschlussempfehlung unsere Initiative aufgenommen worden ist, Konversion als Kriterium für die Beantragung von Mitteln aus EU-Kohäsionsfonds aufzunehmen.
Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. In diesem Bereich gibt es noch massive Defizite.
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Einsatz der Polizei Schleswig-Holstein beim CASTOR-Transport 2011

01. Februar 2012  Anfragen, Im Landtag

Zur Bürger_innenbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

16. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Landesregierung für den Bericht anschließen.
Interessant ist der letzte Satz, das Fazit des Berichtes: Ich zitiere:

Aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein bedarf es daher keiner weiteren expliziten Ombudsstellen für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, da hierfür bereits eine Reihe von vor- und außergerichtlichen Institutionen vorhanden sind und genutzt werden können.

Gemeint sind die Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, denen keine überregionale Bedeutung zukommt.
Beispielhaft nennt der Bericht nachbarschaftliche Konflikte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Konflikte bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, Bauleitplänen, bei denen es um die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geht.

Das erklärte Ziel der Landesregierung ist laut eigener Aussage mögliche Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch vorgezogene Bürgerbeteiligung weitgehend zu lösen.
Hier stimmen wir ausnahmsweise mal überein.
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DIE LINKE trauert um Franz Josef Degenhardt

15. November 2011  Pressemitteilungen
Franz Josef Degenhardt (Quelle: offizielle Webseite von FJD)

Mit Franz Josef Degenhardt ist gestern ein aufrechter Streiter für eine bessere Gesellschaft verstorben. “Väterchen Franz” hinterlässt seine Lieder, Bücher und Gedanken, die allen Linken auch in Zukunft ein Ansporn sein werden, die Welt jeden Tag ein bisschen besser zu machen.

DIE LINKE drückt der Familie, den Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Abgeordnete der Landtagsfraktion werden am Gedenkkonzert am 19. Dezember im Berliner Ensemble teilnehmen.