In Aktion

Zum landesweiten Bildungsstreik: „Forderungen der Lernenden ernst nehmen!“

26. April 2012  In Aktion, Pressemitteilungen
Björn Thoroe (DIE LINKE) beim Bildungsstreik 2012

DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die heute für ein sozial
gerechtes Bildungssystem streiken.

„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockaden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Im Gegensatz zu den anderen Landtagsfraktionen nehmen wir die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst und teilen diese.“

Gestern wurde über eine von der LINKEN eingebrachte Resolution zum Bildungsstreik abgestimmt, die die Forderungen der Streikenden unter anderem nach der Wiedereinführung des Kurssystems in der Oberstufe und die Belassung aller Lehrerstellen im Schulsystem beinhaltete.

„Das Verhalten der anderen Oppositionsfraktionen, sich den streikenden Jugendlichen gegenüberzustellen und ihnen ihre Unterstützung auszusprechen, ist ein Hohn. Ich fordere alle auf, sich ehrlich und aufrichtig mit den engagierten Jugendlichen auseinanderzusetzen ohne wahlkampfbedingte Wahrheitsverzerrung“, so Thoroe.

„Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel.

Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Dnggiese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.

Einige Fotos von der Demonstration:

Bildungsblockaden einreißen, auch über den Wahltermin hinaus!

Bildungsstreik (Quelle: Björn Boysen@flickr CC BY 2.0)

DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die am kommenden Donnerstag (26.04.) für ein sozial gerechtes Bildungssystem streiken.

„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockanden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Wir nehmen die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag mit den zentralen Forderungen des Streiks in den Landtag eingebracht, der am Mittwoch diskutiert wird. Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den
Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel. Auch im Hinblick auf das Turboabi müssen endlich die Betroffenen berücksichtigt werden. Die breite Ablehnung von G8 durch Eltern und Lernende muss endlich respektiert werden. DIE LINKE will zurück zu G9.

Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Diese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.

Linke prophezeit der Beltquerung Tod auf Raten.

Beltquerung verhindern!„Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit Bürgerinitiativen sowie Politikern der LINKEN aus den Kommunen, Land, Bund und dem Europaparlament. Das Dialogforum werde dem Anspruch einer echten Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Die Kritik der Bürgerinitiativen gegen die Beteiligung an dem Dialogforum sei berechtigt, stellen die Linkspolitiker übereinstimmend fest. „Demokratische Beteiligung ist etwas anderes, sie muss am Anfang stehen und auch etwas zu entscheiden haben. Wir haben Verständnis dafür, wenn sich Bürgerinnen und Bürger diesen Umgang mit ihren berechtigten Interessen nicht mehr bieten lassen und das Dialogforum aufgeben“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Europaabgeordnete Sabine Wils, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, die Landtagsabgeordneten Antje Jansen und Björn Thoroe, die Kreisvorsitzende Elke Gronow und der Fehmaraner Landtagskandidat Norbert Johannsson diskutierten am Nachmittag auf einer Fährfahrt auf der Route Puttgarden und Rødby mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Beltquerung. Sie stellten die parlamentarischen Aktivitäten vor und boten den Initiativen Unterstützung an. DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag und im Kieler Landesparlament die Beltquerung verhindern. Am 26. April werden dort erstmals Anträge der Linken für einen Ausstieg aus dem Beltquerungsprojekt diskutiert. Ein Ausstieg ist möglich!
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Zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes

Am heutigen 26. März sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und in den Warnstreik getreten. Etliche tausend Beschäftigte haben bei einer Großdemonstration in Kiel ihre Forderung nach einer gerechten Bezahlung eindrucksvoll auf die Straße getragen.

Nur DIE LINKE setzt sich gegen alle Versuche ein, den öffentlichen Dienst als Kürzungsreserve und Sparreservoir für eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu verwenden. Alle anderen Parteien haben bereits angekündigt, auch nach der Landtagswahl in unterschiedlicher Schärfe weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir einen Alternativentwurf vorgelegt, der jegliche Stellenstreichungen vermieden hätte – auch unter Einhaltung des sozialpolitischen Kürzungsinstruments „Schuldenbremse“, welches DIE LINKE als einzige Fraktion abgelehnt hat.

Gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung sind Voraussetzungen für die allen Menschen in unserem Land zugute kommenden öffentlichen Dienstleistungen. Nach Jahren der Zurückhaltung ist eine Tarifforderung von +6,5% nicht nur angemessen, sondern notwendig – ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!


Demonstration in Brokdorf

Einige Eindrücke von der Demonstration in Brokdorf am 11. März, anlässlich des ersten Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Im Rahmen der Kundgebung haben über 3000 Menschen das Werksgelände des AKW Brokdorf symbolisch umzingelt.


Zahlen für Eure Krise? Nicht mit uns!

Björn Thoroe vor dem Jobcenter Kiel-Mitte (01.03.2012)

Am heutigen Donnerstag (01.03.) hat der Landtagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidat für den Wahlkreis Kiel-West, Björn Thoroe, zusammen mit anderen Mitstreitern Flugblätter vor dem Jobcenter Kiel-Mitte verteilt. Hierbei wurden viele gute Gespräche mit direkt Betroffenen der unsozialen Hartz-Gesetze geführt. Die Präsenz der LINKEN stieß auf eine überwiegend positive Resonanz, manche brachten gar ihre Freude zum Ausdruck dass es mit der LINKEN überhaupt eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für die Belange der Betroffenen einsetzt.

Der Satz eines jungen Familienvaters, welcher ein längeres Gespräch über verschiedene politische Mißstände in Schleswig-Holstein mit uns führte, bringt es auf den Punkt: „Angeblich sinkt doch die Arbeitslosenquote immer mehr. Hier aber werden die Schlangen ständig länger. In unserem Land stimmt grundsätzlich etwas nicht!“

DIE LINKE wird auch weiterhin Präsenz vor dem Jobcenter Kiel zeigen, um über unsere politische Arbeit zu informieren und Betroffenen konkrete Hilfe anzubieten. Nicht nur bis zur Landtagswahl am 06. Mai – sonderen darüber hinaus.

Aktion: Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrerstellen

16. Februar 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion

DIE LINKE hat ein 14 Meter großes Transparent vor der Geschäftsstelle der CDU Schleswig-Holstein entrollt. Mit dem Slogan »Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen« protestierte DIE LINKE gegen die Kürzungspolitk der anderen Parteien.