Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet.
Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich Zeit- und Kostenargumenten zum Opfer gefallen.
„Ich bin erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate länger gedauert, wären die Baumschächtungen wie vorgeschrieben von Hand durchgeführt worden. Wäre das Projekt richtig geplant und berechnet worden, hätte das Angebot die zusätzlichen Baukosten für ein halbes Jahr beinhalten müssen. Der Investor hat das günstigste Angebot offenbar nur abgeben können, weil er diese Kosten nicht eingerechnet und damit die zum Teil Jahrzehnte alten Bäume zerstört hat“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE fordert eine zügige Aufklärung, wer für die Schäden verantwortlich zu machen sei. Außerdem müsse die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Investor kritisch bewertet werden. Es dürfe nicht sein, dass unseriöse Kalkulationen zu solchen Verlusten führten.
Grundsätzlich stelle sich die Frage, inwiefern ÖPP-Projekte im Straßenbau überhaupt sinnvoll seien.
Minister de Jager hatte stets die schnelle Fertigstellung des Projektes hervorgehoben.
„Es entsteht der Eindruck als habe die Landesregierung bewusst weggeschaut, als offensichtlicher Pfusch betrieben wurde, um ÖPP-Projekte als effektiver darzustellen. Dies ist gründlich schiefgegangen und Minister de Jager hat die politische Verantwortung dafür zu tragen! DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung von ÖPP-Projekten bestätigt“, so Thoroe abschließend.