Erst einmal möchte ich meinen Beitrag damit beginnen,
(Gerrit Koch [FDP]: Mit der Anrede!)
dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur für sich gestreikt haben. Sie haben auch für die Schülerinnen und Schüler gestreikt. Ich sage das, weil das hier noch keiner erwähnt hat. Sie haben sich auch für die Rechte von Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
(Beifall bei der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns ein bisschen umgeguckt, und wir haben etwas gefunden. Das möchte ich jetzt kurz vortragen.
(Lachen bei der FDP)
Zu der Vorstellung von Personalpolitik in der Schule gibt es ein schönes Blatt aus den 80er-Jahren von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Bendixen. Ich zitiere:
„Die politischen Verhältnisse im Lande müssen sich in der Personalpolitik widerspiegeln. Der linke Marsch in die Institutionen macht Lehrer- und Rektorenstellen hochpolitisch. In der Beförderungspraxis muss sichtbar, und zwar geräuschlos, werden, dass unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu vertreten.“
Dieses Mantra scheint auch heute noch in den Regierungsfraktionen vorherrschend zu sein. Wer sich seinem Dienstherrn nicht unterwirft, der wird abgestraft. Es wurde ganz bewusst mit Repressionsmitteln schikaniert, um unliebsame Lehrerinnen und Lehrer von gewissen Posten fernzuhalten.
(Beifall bei der LINKEN)